Jahresbericht 2015_final_2_web

versicherung seines Sohnes als Student in Anbetracht der
Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V 1 nicht mehr möglich
sei. Für den Fall, dass er sich als Student freiwillig weiter
versichern wolle, müsse sich sein Sohn laut Krankenkasse
zu seinen monatlichen Einkünften erklären. Dies hatte der
junge Mann auch getan, in der er der Krankenkasse das
maßgebliche Formular ausgefüllt vorlegte und sich dies
per Eingangsstempel auch quittieren ließ. Dennoch erhielt
er wenig später ein Schreiben seiner Krankenkasse, in dem
behauptet wurde, er habe auf die Bitte, sein Einkommen
nachzuweisen, nicht reagiert. Hierauf stützte die Krankenkasse
sodann die Annahme, die monatlichen beitragspflichtigen
Einnahmen des Studenten lägen über der Beitragsbemessungsgrenze.
In der Beitragsberechnung wurde
der Beitrag dann „aus der Beitragsbemessungsgrenze“
berechnet. Vater und Sohn hinterfragten deshalb die
Richtigkeit dieser Berechnung kritisch und baten den Bürgerbeauftragten,
sie bei der Aufklärung dieses irritierenden
Sachverhaltes zu unterstützen.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte setzte
sich umgehend mit der Krankenkasse in Verbindung und
konfrontierte sie mit ihrer nicht nachvollziehbaren, widersprüchlichen
Vorgehensweise. Die Krankenkasse prüfte
den Sachverhalt und teilte mit, dass die maßgebliche Einkommenserklärung
des Studenten eingegangen sei. Diese
werde nun zur Beitragsbemessung zu Grunde gelegt, der
Student werde wie bisher weiter versichert. Der Bescheid,
in dem der Beitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze
berechnet worden sei, werde zurückgenommen. Dem
Widerspruch werde dadurch abgeholfen. Eine Erklärung
für ihr merkwürdiges Vorgehen lieferte die Krankenkasse
jedoch nicht.
Der Bürger freute sich sehr über dieses Ergebnis und dankte
dem Bürgerbeauftragten für seine schnelle und unbürokratische
Hilfe.
1
Nr. 9: Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben
sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen
besteht, bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung
des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder
nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der
Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen
in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der
Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen.
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