Jahresbericht 2015_final_2_web

Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte bat
die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, den
Sachverhalt zu prüfen und mitzuteilen, wie sich der Sachverhalt
aus ihrer Sicht darstellt und wie im Sinne der Bürgerin
gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte.
Sie teilte daraufhin mit, dass gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1
ThürKitaG Kindertageseinrichtungen über die notwendige
Zahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte verfügen müssen,
die sich, in Abhängigkeit der Belegungsdaten der Einrichtung,
aus dem Mindestpersonalschlüssel nach § 14 Absatz
2 ThürKitaG ableite. Diese Personalausstattung sei
ständig vorzuhalten. Die Qualifikation geeigneter Fachkräfte
im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 ThürKitaG sei in
Satz 2 katalogartig aufgeführt.
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
könne generell oder im Einzelfall Personen mit weiteren
staatlichen oder nichtstaatlichen Ausbildungs- und Prüfungsnachweisen
als fachlich geeignet anerkennen.
Im Falle der Bürgerin wurde gegenüber dem Träger der
Kindertagesstätte eine Einzelfallanerkennung ausgesprochen.
In dieser sei ausführlich und nachvollziehbar dargestellt,
warum der Einsatz der Bürgerin auf die Betreuung einer
bestimmten Gruppe von Kinder beschränkt ist.
Die Ministerin betonte in ihren Ausführungen insbesondere,
dass die in Thüringen geltenden gesetzlichen Regelungen
eine dauerhafte Anerkennung von Motopäden als pädagogische
Fachkräfte nicht zulassen. Es sei schließlich der
politischen Diskussion und anschließend dem Gesetzgeber
überlassen, die Fachkräftedefinition nach § 14 Absatz 1
Satz 2 ThürKitaG anzupassen bzw. zu erweitern.
In diesem Zusammenhang verwies der Bürgerbeauftragte
die Bürgerin auf die Möglichkeit, mittels einer Petition diese
Gesetzesänderung anregen zu können.
III. Bauen, Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft
… wenn das Land eine Straße baut …. – braucht es
manchmal den Grund und Boden anderer Leute!
Wie aber geht das praktisch vor sich?
Wenn eine Straße gebaut werden soll, wird dafür manchmal
auch Land benötigt, das nicht dem Freistaat, sondern
Bürgern gehört. Um die Angelegenheit ordentlich abzuwickeln,
geht man in zwei Schritten vor: Zunächst wird zwischen
demjenigen, der für den Straßenbau verantwortlich
ist (sog. „Straßenbaulastträger“) und dem Bürger ein Bau-
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