Jahresbericht 2015_final_2_web

BÜRGERANLIEGEN KONKRET
Ausgewählte Einzelfälle nach Sachgebieten
I. Soziales
Arbeitslosengeld II und Erwerbsminderungsrente –
wovon leben, wenn zwischen beiden Leistungen eine
zeitliche Lücke klafft?
Mit dieser existentiellen Frage war ein Bürger konfrontiert,
der vom Jobcenter ALG II erhielt. Nun war ein von ihm
gestellter Antrag zur Weiterbewilligung des ALG II zunächst
schleppend bearbeitet und dann im Ergebnis abgelehnt
worden. Das konnte der Bürger nicht nachvollziehen und
wandte sich daher hilfesuchend an den Bürgerbeauftragten.
Lösungsansatz und Ergebnis: Dieser klärte zunächst mit
Hilfe des Jobcenters den Sachverhalt auf und erläuterte
dem Bürger die Zusammenhänge: Dem Bürger war zwischenzeitlich
eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen
worden. Eine solche Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit erhalten Personen, die aus gesundheitlichen
Gründen am Tag nicht mehr als 6 Stunden arbeiten
können. Zu unterscheiden ist die Rente wegen voller
und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.
Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn Betroffene
wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf nicht
absehbare Zeit nur noch weniger als 3 Stunden täglich
arbeiten können.
Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn Betroffene
wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare
Zeit nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich arbeiten können.
Nun kann es aber vorkommen, dass ALG II und EU-Rente
nicht nahtlos ineinander übergehen. Betroffene stehen
dann vor der Frage, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreiten
sollen bzw. ob sie ersatzweise andere Sozialleistungen
beantragen können. Ob man zusätzlich zu einer Erwerbsminderungsrente
noch weitere Leistungen erhalten
kann, ist unterschiedlich geregelt:
Wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung festgestellt,
erhalten Betroffene keine Leistungen nach
dem SGB II, da sie ja eben gerade nicht mehr erwerbsfähig
sind. Gegebenenfalls kann aber ein
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