Jahresbericht 2015_final_2_web

Gilt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch
für die Mitbewohner?
„Zusammen wohnen – weniger zahlen“. Mit diesem Leitspruch
klärt der Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio
den klaren Vorteil für Wohngemeinschaften auf.
Es gilt: Eine Wohnung – ein Beitrag. Pro Wohnung ist nur ein
Rundfunkbeitrag von 17,50 pro Monat zu entrichten, egal
wie viele Personen dort leben. Was ist jedoch, wenn ein
Mitbewohner, z.B. aufgrund des Bezuges von BAföG, von
der Beitragspflicht befreit ist? Sind dann alle Mitbewohner
befreit?
Nein! Das musste auch ein Bürger im vorliegenden Fall
feststellen. Alle seine Mitbewohner waren aufgrund des
jeweiligen Bezuges von BAföG-
Leistungen von der Rundfunkbeitragspflicht
befreit. Auf Aufforderungen
zur Anmeldung bzw.
Zahlung des Rundfunkbeitrages
hatte er daher nicht reagiert,
zumal viele andere Studenten
ihm so geraten hätten. Die Folge:
Auf Grund der mittlerweile
aufgelaufenen Beitragsrückstände
für die Wohnung stand
der Gerichtsvollzieher vor der
Tür! Der Bürger zahlte deshalb einen Teilbetrag. Da er aber
selbst keine Bafög-Leistungen erhielt, bat er den Bürgerbeauftragten
zu prüfen, ob eine eventuelle Niederschlagung
der Restschulden möglich sei.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte sagte
dem Bürger eine Sachverhaltsaufklärung in Absprache mit
dem Beitragsservice zu. Er informierte ihn aber vor allem
darüber, dass eine Beitragsbefreiung von Mitbewohnern
einer Wohngemeinschaft nicht automatisch auf alle anderen
„durchschlägt“. Nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
(RBStV) ist nämlich jeder Bewohner
einer Wohnung Beitragsschuldner, kann also vom Beitragsservice
für den wohnungsbezogenen Beitrag in Anspruch
genommen werden. § 4 Abs. 3 RBStV stellt dann klar, dass
weder eine Beitragsbefreiung noch eine Beitragsermäßigung
automatisch für sämtliche Bewohner einer Wohnung
wirkt. Von der Befreiung oder Ermäßigung werden neben
dem Antragsteller selbst nur dessen Ehegatte, sein eingetragener
Lebenspartner und die weiteren Wohnungsinhaber
(Bewohner der Wohnung) erfasst, die im Bescheid
über die Gewährung von Sozialleistungen nach Abs. 1 als
Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII
berücksichtigt worden sind. Erstreckt sich eine Befreiung
oder Ermäßigung nicht auf sämtliche volljährige Bewohner
einer Wohnung, so hat dies zur Folge, dass dann anstelle
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