Jahresbericht 2015_final_2_web

echt). Ausländische Mitbürger dürfen eine Ehe in
Deutschland aber grundsätzlich nur dann eingehen, wenn
sie ein sog. Ehefähigkeitszeugnis, ausgestellt von ihrem
Heimatstaat, vorlegen. In dem Ehefähigkeitszeugnis wird
bescheinigt, dass der beabsichtigen Eheschließung nach
den Gesetzen des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht.
Da viele Staaten ein solches Zeugnis nicht
ausstellen oder die Bescheinigungen nicht den gesetzlichen
Anforderungen in Deutschland entsprechen, bedürfen
Staatsangehörige dieser Staaten dann aber der „Befreiung
von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“
(§ 1309 BGB 7 ). Für die Erteilung der Befreiung sind die Präsidenten
der Oberlandesgerichte (OLG) zuständig. Die
Schwierigkeit im hier vorliegenden Fall ergab sich nun daraus,
dass dem Antrag zur Befreiung der Beibringung des
Ehefähigkeitszeugnisses verschiedene Urkunden (z.B. Reisepass,
Zivilregisterauszug usw.) im Original beigefügt werden
müssen. Der Bürger aber, der seit geraumer Zeit als
Flüchtling in Thüringen lebt, war hierzu jedoch nicht im
Stande.
Dem Bruder des Betroffenen war es zwar – teilweise unter
erheblicher Gefahr für Leib und Leben - gelungen, einen
Großteil der benötigten Unterlagen in dem von Bürgerkrieg
zermürbten Heimatland zu besorgen, so dass diese
im Original mit einer deutschen Übersetzung und von der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland legalisiert vorgelegt
werden konnten. Für die Antragstellung beim OLG
fehlte dem Bürger aber noch sein Reisepass. Diesen jedoch
hatte er beim Stellen seines Asylantrages beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge abgeben müssen.
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte
der Bürger deshalb zwar eine beglaubigte Kopie seines
Reisepasses erhalten, zwischenzeitlich war die Gültigkeitsdauer
des Reisepasses aber abgelaufen. Aus diesem
Grund wurde der Antrag auf Befreiung von der Beibringung
des Ehefähigkeitszeugnisses durch das Thüringer
OLG abgelehnt und dem Bürger eine Frist zur Beibringung
eines gültigen Reisepasses eingeräumt.
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§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll
eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber
beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis
entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer
anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen
Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten
seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben,
ist diese maßgebend.
(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in
dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz
hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse
im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen
anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
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