Jahresbericht 2015_final_2_web

Weiter prüfte der Bürgerbeauftragte auch die Möglichkeit
des Bezuges einer neuen Wohnung in der Gemeinde, in
der die Bürgerin wohnt. Nach Auskunft der zuständigen
Stelle stünde derzeit tatsächlich keine geeignete Wohnung
für die Familie zur Verfügung. Alternativ empfahl der
Bürgerbeauftragte der Familie, sich in Anbetracht der besonderen
Situation an eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft
zu wenden, die auch Wohnungen im näheren
Umfeld der Familie zu wirtschaftlich angemessenen
Mieten vermiete.
Als Lotse half der Bürgerbeauftragte so der Familie in ihrer
Notsituation, wofür diese sehr dankbar war.
Als Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenkasse versichert:
Versäumnisse bei der Einkommensangabe besser
vermeiden!
Wer selbstständig tätig ist, kann sich freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichern. Ein selbstständig
Tätiger hatte nun erhebliche Schwierigkeiten mit seiner
Krankenkasse. Denn diese ließ durch das Hauptzollamt offene
Beitragsforderungen vollstrecken. Dies konnte sich
der Bürger nicht erklären, da er regelmäßig Beiträge entrichtet
hatte. Nun aber hielt er seitenweise Auflistungen
seiner Krankenkasse mit offenen Forderungen, Mahngebühren
und Säumniszuschlägen für verschiedene Zeiträume
in den Händen. Frustriert und entnervt legte er dem
Bürgerbeauftragten beim Bürgersprechtag diesen großen
Stoß Papier auf den Tisch und meinte resigniert „ich blick‘
hier nicht mehr durch – das Ganze macht mich fertig!“.
Lösungsansatz und Ergebnis: In Anbetracht der unmittelbar
drohenden Vollstreckung sichtete der Bürgerbeauftragte
sofort die übergebenen Unterlagen und stellte
hierbei zunächst fest, dass der Bürger zunächst seiner
Krankenkasse durch Vorlage seiner Einkommensteuerbescheide
regelmäßig sein Einkommen nachgewiesen hatte.
Entsprechend dieser beitragspflichtigen Einnahmen erfolgte
seine Beitragseinstufung. Diesen Nachweis über seine
tatsächlich erzielten Einnahmen hatte der Bürger dann
aber ab einem bestimmten Zeitpunkt verabsäumt. Dies
mit der Folge, dass die Krankenkasse zur Bemessung seiner
Krankenversicherungsbeiträge nun die deutlich höhere
sog. Beitragsbemessungsgrenze zugrunde legte.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist im deutschen Sozialversicherungsrecht
der Betrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und
Rente eines gesetzlich Versicherten maximal für die Berechnung
der Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung,
Arbeitslosenversicherung, Krankenversiche-
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