Jahresbericht 2015_final_2_web

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bestehen.
Wurde die Erwerbsminderungsrente zeitlich befristet
bewilligt, können zusätzlich Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts in Form von Sozialgeld beantragt
werden, wenn der Betroffene Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft
ist. Die Rente wird dann aber als
Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet.
Erhält jemand aber Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
besteht grundsätzlich ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Allerdings wird
eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als
Einkommen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
angerechnet.
Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit kann also dazu führen,
dass man Erwerbsminderungsrente, jedoch kein ALG II
mehr erhält. Und in einer entsprechenden Übergangszeit
besteht ggf. ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter
bzw. bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII, die beim
zuständigen Sozialamt beantragt werden kann.
Mit diesen Informationen konnte der Bürgerbeauftragte
den Bürger an die nunmehr für sein Anliegen richtige Stelle,
hier das Sozialamt, lotsen.
Fehlende Nachweise über Beitragszahlungen – was nun?
Lücken oder falsche Daten im Rentenkonto können bares
Geld kosten. Denn das Versicherungskonto ist die Berechnungsgrundlage
für die spätere Rente. Was aber, wenn
entsprechende Unterlagen abhandengekommen sind
und Beitragszahlungen somit nicht nachgewiesen werden
können?
Dieses Problem war Gegenstand eines Anliegens, das ein
Bürger an den Bürgerbeauftragten herangetragen hatte.
Der Bürger bat ihn, bei der Klärung der Frage behilflich zu
sein, ob die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die
DRV Mitteldeutschland noch Unterlagen über seine geleisteten
Beitragszahlungen Anfang der 90iger Jahre haben.
Lösungsansatz und Ergebnis: Im ersten Schritt wandte sich
der Bürgerbeauftragte an die Deutschen Rentenversicherung,
erzielte Klarheit für den Bürger und klärte ihn über
das Verfahren der Beitragszahlungen und Nachweise Anfang
der 90iger Jahre auf:
In der ehemaligen DDR gab es kein Meldeverfahren zur
Sozialversicherung. Hier wurde die Beitragszahlung bis 1991
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