Jahresbericht 2015_final_2_web

ten kommen z. B. die Personalkosten und die Unterhaltungs-
und Instandsetzungskosten in Betracht. Die Möglichkeit
der Erhebung von Grundgebühren sieht das Thüringer
Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in § 12 Abs. 2
ausdrücklich vor.
Die Höhe der Leistungsgebühr richtet sich nach dem Umfang,
in dem die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen
wird, und kann auf zweierlei Weise bestimmt
werden: Durch den sog. Wirklichkeits- und den Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Wirklichkeitsmaßstab bedeutet,
dass die in Anspruch genommene Leistung exakt gemessen
und berechnet wird, z. B. der Wasserverbrauch über
den Wasserzähler. Hingegen ist es zulässig, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
anzuwenden, wenn eine genaue
Feststellung der tatsächlichen Leistung unmöglich oder
unverhältnismäßig schwierig, insbesondere mit hohen Kosten,
verbunden wäre. Die Gebühr muss aber trotzdem
dem Ausmaß der Benutzung im Großen und Ganzen entsprechen.
Während bei den Wassergebühren in aller Regel
der Wirklichkeitsmaßstab zur Anwendung kommt, weil
der Wasserzähler den Verbrauch exakt messen kann, wird
zur Bemessung der Abwassergebühr ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab,
hier der sog. Frischwassermaßstab, verwendet.
Er beruht auf der allgemeinen Erfahrung, dass die auf
einem Grundstück bezogene Wassermenge – bis auf eine
zu vernachlässigende Verdunstungsmenge – wieder in
irgendeiner Form den Entwässerungsanlagen zugeführt
wird, wobei für nachweisbar nicht eingeleitete Wassermengen
(z. B. Gartenteichbefüllung) Minderungen vorgenommen
werden. Das heißt: Bezogene Wassermenge =
Abwassermenge.
Wenn jemand auf seinem Grundstück eine Kleinkläranlage
hat, fallen dann also tatsächlich drei verschiedene
Gebühren an: 1. Jene für die Entsorgung und umweltgerechte
Behandlung des Fäkalschlammes in der zentralen
Kläranlage des Zweckverbandes. Denn auf Grund des
Anschluss- und Benutzungszwangs ist der Betreiber einer
Kleinkläranlage verpflichtet, dem Zweckverband den anfallenden
Fäkalschlamm zur weiteren Behandlung zu überlassen.
2. Die Gebühr für die regelmäßige Kontrolle einer
Grundstückskläranlage erfolgt auf der Grundlage von § 7
der Thüringer Kleinkläranlagenverordnung. Die Höhe der
dafür geltend gemachten Verwaltungsgebühren und
Auslagen ist in der Thüringer Verwaltungskostenordnung
für den Geschäftsbereich des damaligen Ministeriums für
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz geregelt.
3. Die Gebühr für die Einleitung des - vorgeklärten -
Abwassers in einen Vorfluter bzw. das zentrale Kanalnetz.
Die Höhe dieser Einleitungsgebühren ist in der jeweiligen
Gebührensatzung des Zweckverbandes festgeschrieben
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