Jahresbericht 2015_final_2_web

gibt oder ob eventuell Unterstützung durch das Sozialamt
möglich ist.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte informierte
den Bürger darüber, dass die Gebühr für die Ausstellung
eines Personalausweises in der Personalausweisgebührenverordnung
geregelt ist. Diese besagt auch,
dass die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen
werden kann, wenn die Person bedürftig ist. Bis 2011
galt derjenige als bedürftig, der z.B. Anspruch auf Grundsicherung
nach dem Sozialgesetzbuch II hatte. Seit 2011
werden allerdings die Gebühren für den Personalausweis
in den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für
andere Dienstleistungen berücksichtigt. Das heißt: die Gebühr
für die Ausstellung eines Personalausweises ist in den
Regelleistungen mit monatlich 0,25 Euro enthalten (daraus
ergeben sich 3 Euro im Jahr und für die Gültigkeitsdauer
des Personalausweises 30 Euro).
…so konnte die Auskunft
des Bürgerbeauftragten Das Jobcenter kann allerdings in Höhe der
dennoch den Sachverhalt
aufklären und zur lung ein Darlehen gewähren. Voraussetzung
notwendigen Kosten für die Ausweiserstel-
Akzeptanz der Situation ist aber, dass die Kosten aus baren Mitteln
beitragen.
nicht erbracht werden können. Das Darlehen
wird dann ab dem Folgemonat der
Auszahlung in Höhe von 10 Prozent der maßgeblichen Regelleistungen
durch Einbehalt vom ALG II getilgt.
Wenn auch der Inhalt der Information nicht das vom Bürger
gewünschte Ergebnis hatte, so konnte die Auskunft
des Bürgerbeauftragten dennoch den Sachverhalt aufklären
und zur Akzeptanz der Situation beitragen.
Merkwürdigkeiten bei der Krankenkasse:
Student zweifelt Richtigkeit seiner Beiträge in der freiwilligen
Krankenversicherung an – zu Recht!
Mit Ende des 14. Fachsemesters oder mit dem Ende des
Semesters, in das der 30. Geburtstag fällt, endet die studentische
Krankenversicherung. Studenten, die das 14.
Fachsemester oder das 30. Lebensjahr vollendet haben,
müssen sich dann grundsätzlich freiwillig versichern. Ist absehbar,
dass diese Grenze demnächst überschritten wird,
sollten sich Studierende von ihrer Krankenkasse beraten
lassen, wie es dann weitergehen kann.
Im konkreten Fall wandte sich der Vater eines Studenten
an den Bürgerbeauftragten. Er teilte mit, dass eine Weiter-
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