Jahresbericht 2015_final_2_web

hungsweise erzogen hat. Dabei werden zunächst die Kindererziehungszeiten
der leiblichen Mutter automatisch zugerechnet.
Aus diesem Grund kann die Mütterrente für
Väter nicht einfach eingerichtet werden. Vielmehr muss
der gesamte Anspruch auf die Anrechnung der Erziehungszeiten
für ein Kind übertragen werden.
Ohne die Einwilligung der leiblichen Mutter gibt es somit
keine Entgeltpunkte oder Mütterrente für Väter. Der Anspruch
muss bei der Deutschen Rentenversicherung in einer
gemeinschaftlichen Erklärung von Mutter und Vater
übertragen werden. Alternativ kann zum Beispiel ein Vater
die Zeiten bei der Rentenversicherung auch einfordern.
Dazu muss er nachweisen, dass er tatsächlich mit der Erziehung
in den ersten 24 Kalendermonaten nach der Geburt
betraut war. Für die Eltern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Mütterrente bereits eine Rente beziehen,
erhält der Elternteil den pauschalen Rentenzuschlag, dem
die Kindererziehungszeit bisher zugeordnet wurde. Eine
weitergehende Aufteilung der Entgeltpunkte aus Erziehungszeiten
(z.B. je 12 Monate der Mutter und dem Vater
zuzuordnen) ist nicht möglich. Der gesamte Anspruch auf
Anrechnung von Kindererziehungszeiten muss pro Kind bei
einer Person liegen. Auch ist eine rückwirkende Übertragung,
weil zum Beispiel die Kindsmutter verstorben ist oder
die Eltern geschieden wurden, mit Rücksicht auf die verwaltungspraktische
Handhabbarkeit und vor allem den
Aspekt der Rechtssicherheit nicht vorgesehen.
Anderenfalls würde in dem Fall, dass derjenige verstirbt,
dem die Kindererziehungszeiten gutgeschrieben wurden,
der Überlebende diese Zeiten dann auf sich überleiten
können und so gleichsam automatisch zu dem damit verbundenen
rentenrechtlichen Vorteil gelangen. Das dies so
nicht gewollt sein kann und auch nicht vertretbar wäre, ist
nach Ansicht des Bürgerbeauftragten offensichtlich.
Im vorliegenden Fall wurde dem Vater nach der Scheidung
das Sorgerecht zugesprochen. Zu diesem Zeitpunkt
war der Sohn jedoch schon vier Jahre alt. Die für die Rente
anrechenbare Kindererziehungszeit umfasst jedoch nur
die ersten zwei Lebensjahre eines Kindes. In den ersten
zwei Lebensjahren des Sohnes war der Vater jedoch noch
mit der Mutter verheiratet und beide Eltern haben den
Sohn gemeinsam erzogen. Erziehen Mutter und Vater ihr
Kind gemeinsam, ohne dass der Erziehungsanteil eines Elternteils
überwiegt, wird rentenversicherungsrechtlich
grundsätzlich der Mutter die Kindererziehungszeit angerechnet.
So war es auch bei dem Bürger. Deshalb waren
dem Rentenversicherungskonto seiner geschiedenen Frau
für den Sohn bereits vor Einführung der Mütterrente 12
Monate Kindererziehungszeit angerechnet worden.
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