Jahresbericht 2015_final_2_web

ten an öffentlichen Flächen in zunehmendem Umfang auf
Anlieger zu übertragen. Dieser Versuchung erlagen im Berichtszeitraum
auch zwei Thüringer Gemeinden: Durch eine
entsprechende Bestimmung in ihrer Straßenreinigungssatzung
bezogen sie kommunale Grünflächen, die sich vor
den jeweiligen Anliegergrundstücken zwischen Gehweg
und Straße befanden, kurzerhand in den von den Anliegern
zu reinigenden Bereich mit ein und legten den Anwohnern
entsprechende Mäh- und Grünschnittarbeiten
auf. Hiergegen wandten sich mehrere Anlieger und baten
den Bürgerbeauftragten um Hilfe.
Dieser klärte die Rechtslage: Satzungsgebung gehört zwar
unzweifelhaft zum Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
und die Kommunen besitzen im Rahmen
der ihnen zukommenden Satzungsautonomie bei der inhaltlichen
Gestaltung ihrer Satzungen einen großen Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Satzungsgebung
stellt jedoch materiell Verwaltungstätigkeit
dar und ist deshalb allen Bindungen der Verwaltung i. S. d.
Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG) unterworfen. Aus
dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich insoweit auch, dass
Satzungen den Erfordernissen der Rechtsrichtigkeit genügen
müssen.
Sowohl die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
als auch die juristische Fachliteratur gehen in der gegebenen
Konstellation jedoch übereinstimmend davon aus,
dass sich die Ermächtigung in den Straßengesetzen der
Länder zur Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger
nur auf Reinigungsarbeiten bezieht. Reinigung bedeutet
aber die Beseitigung von nicht auf eine Straße/einen
Gehweg gehörenden Stoffen. Mäh- oder Grünschnittarbeiten
auf straßennahen kommunalen Flächen
sind demgegenüber Pflegearbeiten. Diese dürfen nicht
auf die Anlieger übertragen werden, sondern müssen von
der Gemeinde selbst erledigt werden!
Mit der dargelegten Argumentation wandte sich der Bürgerbeauftragte
daher an beide Gemeinden und regte
dringend entsprechende Satzungsänderungen an. Auf
Grund dieser Intervention änderte eine der beiden Gemeinden
bereits ihre Straßenreinigungssatzung. Die Anwohner,
die sich an den Bürgerbeauftragten gewandt
hatten, waren froh, nun nicht mehr auch noch den gemeindlichen
Rasen mit mähen zu müssen.
Die Entscheidungsfindung in der zweiten betroffenen Gemeinde
war zum Ende des Berichtsjahres zwar noch nicht
abgeschlossen. Aber der Bürgerbeauftragte hofft auch in
diesem Fall auf eine rechtskonforme Lösung!
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