Jahresbericht 2015_final_2_web

entsprechenden Nachweis beim Beitragsservice ein, das
Konto wurde abgemeldet. „Ohne Sie wäre das sicherlich
nicht möglich gewesen“, bedankte sich die Bürgerin beim
Bürgerbeauftragten. Ihrem Anliegen konnte damit vollumfänglich
abgeholfen werden.
Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt
Auch für Wohngemeinschaften mit mehreren Mitbewohnern
gilt laut der Neuregelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages,
dass der Rundfunkbeitrag wohnungsbezogen
und nicht für die dort benutzten Rundfunkgeräte
erhoben wird. Gut, wenn man sich in einer Wohngemeinschaft
den Rundfunkbeitrag teilen kann. Schlecht, wenn
der eine Bewohner vom anderen nicht weiß, dass er den
Beitrag bereits für die Wohnung entrichtet. Genau das war
aber bei drei Studenten der Fall. Einer von ihnen bat deshalb
den Bürgerbeauftragten, hier vermittelnd zwischen
ihm und dem Rundfunkbeitragsservice tätig zu werden mit
dem Ziel, die offene Beitragsforderung abzuwenden und
den doppelt gezahlten Rundfunkbeitrag zurück zu erhalten.
Weiter bat er, das unter seinem Namen laufende Beitragskonto
für die Wohnung abzumelden, da bereits eines
für diese Wohnung existiere. Seine Versuche, die Sache zu
klären, waren ergebnislos geblieben.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte konfrontierte
den Beitragsservice mit dem Sachverhalt und
bat um Lösungsmöglichkeiten in dem Fall. In einem
Schreiben bestätigte der Beitragsservice die versehentlich
doppelte Anmeldung der Wohnung. Da für diese Wohnung
also bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt werde,
sichere der Beitragsservice zu, die auf den Bürger laufende
Anmeldung zu stornieren. Die übersandten Zahlungsaufforderungen
wären damit ebenfalls gegenstandslos.
Was die bereits geleisteten Rundfunkbeiträge betraf, waren
dem Beitragsservice jedoch „die Hände gebunden“.
Denn § 14 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regelt
eine zweijährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung
von Ansprüchen auf Erstattung von Rundfunkbeiträgen.
Da diese Frist hier überschritten sei, sei eine Erstattung in
diesem Fall nicht möglich.
Die Bemessung der Frist (nur zwei Jahre) dient dazu, dass
die Rundfunkanstalten möglichst schnell Klarheit über den
Umfang möglicher Erstattungsansprüche haben.
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