Jahresbericht 2015_final_2_web

Bewilligung von Fördermitteln dar. Erst nach der Fertigstellung
des Ersatzneubaus bzw. der erfolgten Nachrüstung
der Anlage erfolgt die Bewilligung und Auszahlung der
Fördermittel durch die Thüringer Aufbaubank.
Telefonisch teilte die Bürgerin mit, dass der Ersatzneubau
der Kleinkläranlage zwischenzeitlich erfolgt ist. Der Bürgerbeauftragte
wies die Bürgerin deshalb darauf hin, dass sie
nun die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung bei
der Thüringer Aufbaubank einfordern kann.
V. Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung
Bürgerbeauftragter erreicht Änderung der Verwaltungspraxis
bei der Zuteilung befristeter Fahrzeugkennzeichen
für Oldtimer
Für Oldtimerfahrzeuge werden in Deutschland spezielle
Fahrzeugkennzeichen ausgegeben. Ein Bürger beklagte
gegenüber dem Bürgerbeauftragten, dass eine entsprechende
Zuteilung der Oldtimerkennzeichen in seiner Stadt
– anders als in anderen Städten Thüringens - nur befristet
für drei Jahre erfolge. Nach deren Ablauf müsse ein Verlängerungsantrag
gestellt werden. Diesem müssten jedoch
wiederholt sämtliche, auch bei einem Neuantrag
geforderten Dokumente wie z.B. ein behördliches Führungszeugnis
und ein Auszug aus dem Fahreignungsregister
beigefügt werden. Dies sei mit einem erheblichen Aufwand
und vor allem Kosten für den Antragsteller verbunden,
die noch dazu in den vergangenen Jahren stetig gestiegen
seien. Der Oldtimer-Freund bat den Bürgerbeauftragten
deshalb um Unterstützung.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte stellte
bei seiner Prüfung der Rechtslage fest, dass für den vorliegenden
Sachverhalt § 17 der Fahrzeugzulassungsverordnung
(FZV) zur Anwendung kommt, der hinsichtlich der Zuteilung
und Verwendung der roten Oldtimerkennzeichen
auf § 16 Abs. 2 bis 5 FZV verweist. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1
FZV können die genannten Kennzeichen durch die örtlich
zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeughaltern
befristet, aber sehr wohl auch widerruflich zugeteilt
werden. Deshalb bat der Bürgerbeauftragte die
Stadt um Stellungnahme zu der Frage, warum sie die
Kennzeichen dennoch lediglich befristet zuteile und nicht
– wie es die FZV ermöglichen und was für die Betroffenen
weniger bürokratischen Aufwand bedeuten würde – widerruflich.
Ferner bat er um Auskunft, warum die Kommune
zum Nachweis der Zuverlässigkeit sowohl ein behördliches
Führungszeugnis als auch eine Auskunft aus dem
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