Jahresbericht 2015_final_2_web

gereicht werden müssten und warum nicht gleich die Förderung
bewilligt werden könne. Im konkreten Fall beabsichtigte
die Bürgerin infolge einer dahingehenden Sanierungsanordnung
der Unteren Wasserbehörde, eine vollbiologische
Kleinkläranlage errichten zu lassen. Für diese
Neubauten bzw. Nachrüstungen der Anlagen bietet der
Freistaat Thüringen das Förderprogramm „Förderung von
Kleinkläranlagen (KKA)“ an, welches über die Thüringer
Aufbaubank (TAB) abgewickelt wird. Diese stimmte einem
förderunschädlichen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“
jedoch nicht zu, da nicht alle notwendigen Voraussetzungen
gegeben waren.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte erläuterte
der Bürgerin den Verfahrensablauf bei der Förderung
von Kleinkläranlagen. Dieser ist in der Förderrichtlinie festgelegt.
Danach ist ein Förderantrag grundsätzlich vor Beginn der
Maßnahme einzureichen. Mit der Maßnahme darf förderunschädlich
nur dann begonnen werden, wenn ein Zuwendungsbescheid
erteilt bzw. ein förderunschädlicher
vorzeitiger Maßnahmebeginn bestätigt wurde.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich das zu entwässernde
Grundstück in einem Gebiet befindet, dass
durch den kommunalen Aufgabenträger nicht innerhalb
von 15 Jahren an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage
angeschlossen werden soll.
Leitet der Grundstückseigentümer das Abwasser nach
Vorklärung durch eine Kleinkläranlage direkt in ein Gewässer,
benötigt er eine wasserrechtliche Erlaubnis. Leitet er
das Abwasser in einen Kanal, muss der kommunale Aufgabenträger
dem zustimmen.
Bei einem Ersatzneubau muss die allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung vorliegen. Auch muss der Grundstückseigentümer
dafür Sorge tragen, dass der Betrieb und die
Wartung der Anlage sichergestellt sind. Eine abwassertechnische
Ersterschließung von Grundstücken ist von der
Förderung hingegen ausgeschlossen.
Der Grundstückseigentümer reicht also beim zuständigen
kommunalen Aufgabenträger (z.B. Zweckverband Wasser
und Abwasser) einen Antrag auf Zuschuss ein. Der kommunale
Aufgabenträger wiederum reicht diesen Förderantrag,
ergänzt um die von ihm vorzulegenden Unterlagen,
bei der Thüringer Aufbaubank ein.
Diese kann dann prüfen, ob die Zustimmung zu einem
förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt
werden kann. Die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn
der Maßnahme stellt jedoch nicht automatisch die
85