Jahresbericht 2015_final_2_web

vate Unfall- oder Haftpflichtversicherungen befreien den
Bauherrn nicht von dieser Meldepflicht. Die tätig gewordenen
Hilfskräfte und deren Arbeitsstunden müssen im so
genannten 'Eigenbaunachweis' angegeben werden. Diese
Angaben sind Grundlage zur Beitragsberechnung. Mit
der Beitragserhebung durch die BG wird der Bauherr von
der Verpflichtung entlastet, bei einem Arbeitsunfall oder
einer Berufskrankheit des Bauhelfers Entschädigung leisten
zu müssen.
Bei Unterstützungsleistungen durch Familienangehörige ist
die entscheidende Frage nun in aller Regel die, ob es sich
dabei auf Grund der familiären Verbundenheit noch um
eine unversicherte Gefälligkeitsleistung handelt oder
schon um eine Tätigkeit eines Bauhelfers, die zu versichern
ist. Um diese Abgrenzung sachgerecht durchführen zu
können, macht sich die BG in manchen Fällen auch vor
Ort ein Bild und entscheidet dann, wie die geleisteten Unterstützungsarbeiten
zu bewerten sind und ob die durchgeführte
Beitragsberechnung geändert werden muss oder
nicht. Deshalb empfahl der Bürgerbeauftragte der Bürgerin
im Hinblick auf den anstehenden Ortstermin kooperatives
Zusammenwirken mit dem Sachverständigen der BG.
Dieser konnte sich dann tatsächlich davon überzeugen,
dass die Eltern der Bürgerin keine privaten Bauhelfer (und
somit nicht beitragspflichtig) waren. So erging ein geänderter
Beitragsbescheid: Die Bürgerin wurde von allen Beiträgen
freigestellt und erhielt das bereits entrichtete Geld
komplett zurück. Sie bedankte sich beim Bürgerbeauftragten
für die für sie sehr wertvolle Unterstützung und Beratung.
Lärm von gewerblichen Kleinbetrieben für die Nachbarn
störend
In einer auswärtigen Sprechstunde schilderte ein Bürger
seinen Unmut wegen der Lärmbelästigung durch die
Klimaanlage eines benachbarten Gewerbebetriebes. Die
dort installierte Klimaanlage sei täglich in Betrieb und beeinträchtige
ihn erheblich. Er bat den Bürgerbeauftragten
zu klären, inwieweit dies überhaupt zulässig sei und ob
Maßnahmen zur Lärmminderung möglich seien.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte nahm
mit der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises
Kontakt auf und schilderte das ihm vorgetragene Anliegen.
Sofort wurde die vom Bürger beanstandete Lärmbelästigung
geprüft und zunächst einmal eine Kontrolle vor
Ort durchgeführt. Bei dieser stellte sich heraus, dass die
Wohnlage des Bürgers und damit auch die des benachbarten
Betriebes als ein Mischgebiet zu betrachten und so
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