Jahresbericht 2015_final_2_web

und abhängig davon, ob und in welcher Form vor Einleitung
des Abwassers in die Entwässerungsanlage eine Vorklärung
oder sonstige Vorbehandlung des Schmutzwassers
– wie im konkreten Fall – stattfindet.
Zu der konkreten Gebührenveranlagung im Fall der Bürgerin
bat der Bürgerbeauftragte den Zweckverband, die aktuelle
Abwassereinleitsituation des Grundstückes zu prüfen.
Diese Prüfung ergab, dass die von der Bürgerin vorgehaltene
Grundstückskläranlage in einen Mischwasserkanal
mündet, der von dem Zweckverband betrieben
wird. Damit ist die sachliche und im Ergebnis auch rechtliche
Voraussetzung dafür erfüllt, dass die Bürgerin als sogenannter
Teileinleiter (Einleitung von Abwasser nach Vorklärung)
veranlagt werden kann. Auf ihrem Grundstück
wird das Abwasser zwar vorgeklärt; durch die Einleitung
des vorgeklärten Abwassers in den Mischwasserkanal wird
dieser aber dennoch auch von der Bürgerin mitgenutzt, so
dass Gebührenpflicht für diese Inanspruchnahme besteht.
Die hier geltend gemachten drei verschiedenen Gebührenarten
waren damit rechtmäßig.
Große Furcht vor hohen Kosten für den Anschluss des
Grundstücks an die Abwasserentsorgungsanlage – Ortstermin
führte zu angemessener Lösung!
Überdurchschnittlich große Grundstücke an die zentrale
Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließen, bringt für die
Grundstückseigentümer oft hohe finanzielle Belastungen
mit sich, da sie die Kosten für die Herstellung der häufig
sehr langen Hausanschlussleitung (Verbindung zwischen
Haus und Kanal) selbst aufbringen müssen. So war es auch
in einem im Berichtszeitraum bearbeiteten Fall. Das betreffende
Grundstück wurde bislang dezentral entsorgt, doch
nun stand die Anbindung an die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung
des zuständigen Zweckverbandes
(WAZV) an. Hierfür hätte eine 70 m lange Leitung verlegt
werden müssen. Die in Anbetracht dessen zu befürchtenden
Kostenlasten bedrückten einen Bürger besonders
schwer, da die Einkommenssituation der Familie durch
mehrere unglückliche Begleitumstände (selbst geringe Berufsunfähigkeitsrente,
Ehefrau krankheitsbedingt berufsunfähig,
Sohn krebskrank) zusätzlich sehr schlecht war.
Dem Bürgerbeauftragten schrieb er: „Der anstehende Anschluss
an die Verbandskläranlage (…) ist für mich leider
nicht finanzierbar. Die Lage des Einfamilienhauses erfordert
eine sehr lange Abflussleitung. Ein Angebot einer Baufirma,
welche die örtlichen Abwasserleitungen gebaut
hat, beläuft sich auf 18.000 €. Hinzu kommen die Kosten für
die Baumaßnahme im Haus. Mit dem fertiggestellten An-
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