Jahresbericht 2015_final_2_web

Grund mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Im Rahmen einer
Anhörung sollte dann auch die Frage geklärt werden,
ob die Leistungsbewilligung ganz aufzuheben sei. Das
würde bedeuten, dass die schon geleisteten Zahlungen
möglicherweise zurückgefordert werden
Die Bürgerin erhoffte sich
könnten. Dagegen legte die Bürgerin
nun Rat vom Bürgerbeauftragten,
da sie sich in spruchverfahren dauere an. Es sei bisher
jedoch Widerspruch ein. Das Wider-
keiner Weise für die auch keine Entscheidung darüber getroffen
worden, ob die Fahrtkosten, die der
Fehlentscheidung der
Agentur für Arbeit verantwortlich
fühlte. tenden Maßnahme bereits entstanden
Bürgerin im Rahmen der berufsvorberei-
seien, zurückerstattet werden. Die Bürgerin
erhoffte sich nun Rat vom Bürgerbeauftragten, da sie
sich in keiner Weise für die Fehlentscheidung der Agentur
für Arbeit verantwortlich fühlte. In der Sache gehe es ihr
darum, die bewilligte und bereits ausgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe
nicht zurückzahlen zu müssen und die
vorgestreckten Fahrkosten erstattet zu bekommen.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte ermutigte
die Bürgerin, den Widerspruch aufrecht zu erhalten.
Er regte an, dass die Bürgerin eine sachlich fundierte Darstellung
des Sachverhalts erstellt und dem Widerspruch
beifügt. Hierbei unterstützte der Bürgerbeauftragte inhaltlich.
Im Ergebnis konnte erreicht werden, dass dem Widerspruch
im Sinne der Bürgerin abgeholfen wurde. Sie musste
die bereits gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe nicht zurückzahlen.
Auch die Fahrtkosten wurden übernommen!
Übernahme der Beiträge für eine gesetzliche Krankenund
Pflegeversicherung nach dem SGB XII
Im Rahmen einer Bürgersprechstunde hat sich eine Bürgerin
an den Bürgerbeauftragten gewandt und folgende
Problemlage geschildert: Die Bürgerin hatte bis Ende August
Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
– Grundsicherung für Arbeitssuchende (sogenanntes
ALG II). Ab September erhielt die Bürgerin nun
eine Erwerbsminderungsrente. Während des Bezuges von
ALG hat der Träger der Grundsicherung den Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Ende
September erhielt nun die Bürgerin von ihrer Krankenkasse
die Information, dass sie ab 01.09. aufgrund des Rentenbezugs
selbst für die Beiträge zur Krankenversicherung im
Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung aufkommen
muss. Das traf die Bürgerin überraschend, da es ihr so nicht
bekannt war. Für die Bürgerin stellte die rückwirkende Zahlung
des Beitrages eine besondere Härte dar, da sie außer
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