Jahresbericht 2015_final_2_web
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Nachfragen offensichtlich dennoch keine abschließende<br />
Bearbeitung des Antrages erfolgt sei. Die wirtschaftliche<br />
Situation des Betreuten sei mittlerweile sehr schlecht. Die<br />
Außenstände gegenüber dem Heim würden sich jeden<br />
Monat weiter erhöhen. Deshalb bat sie den Bürgerbeauftragten<br />
um Unterstützung.<br />
Lösungsansatz und Ergebnis: Auf Nachfrage des Bürgerbeauftragten<br />
beim zuständigen Sozialamt teilte man ihm<br />
mit, dass alle notwendigen Unterlagen vorlägen. Das Sozialamt<br />
stünde mit der Heimleitung in Kontakt und man habe<br />
bereits erste Gespräche zur Lösungsfindung geführt.<br />
Der Bürgerbeauftragte fand mit seinen Recherchen heraus,<br />
dass die Verzögerung in der Antragsbearbeitung<br />
durch interne Vorgaben zur Datenpflege verursacht worden<br />
war. Darüber setzte der Bürgerbeauftragte die Bürgerin<br />
in Kenntnis.<br />
Kurze Zeit später erhielt die Bürgerin den Bewilligungsbescheid<br />
vom Sozialamt für den Betreuten. Dem Anliegen<br />
der Bürgerin konnte der Bürgerbeauftragte tatsächlich<br />
abhelfen, indem er zwischen den Beteiligten vermittelte.<br />
Sperrbügel für Behindertenparkplätze – wie geht die Betätigung<br />
praktisch?<br />
Aufgrund ihrer Schwerbehinderung wurden für Bürger in<br />
einem Wohngebiet personenbezogene Behindertenparkplätze<br />
mit zugewiesener Parknummer eingerichtet. Der<br />
Vermieter der Wohneinheiten gab nun bekannt, dass alle<br />
Parkplätze zukünftig mit Sperrbügel versehen werden und<br />
nach Abschluss dieser Maßnahme gegen ein Nutzungsentgelt<br />
gemietet werden können. Im Rahmen einer Rücksprache<br />
mit dem Vermieter sei den Betroffenen mitgeteilt<br />
worden, dass auch die mit Nummer zugewiesenen Behindertenparkplätze<br />
in dieser Straße davon betroffen seien.<br />
Die Anwohner hätten aber die Möglichkeit, bevorzugt den<br />
bisherigen Parkplatz anzumieten.<br />
Für die betroffenen Bürger stellte sich nun die nachvollziehbare<br />
Frage, wie ein Behinderter, der sich z.B. nur mit<br />
Gehilfen fortbewegen und nicht bücken kann, oder auch<br />
ein Behinderter, der im Rollstuhl sitzt, den Sperrbügel betätigen<br />
soll.<br />
Zwei betroffene Bürger baten deshalb den Bürgerbeauftragten<br />
um Hilfe mit dem Ziel, die zugewiesenen Behindertenparkplätze<br />
auch weiterhin kostenfrei und ohne Sperrbügel<br />
nutzen zu können. In der Straße gäbe es eine hohe<br />
Anzahl an Behindertenparkplätzen, da sich in dem Wohngebiet<br />
viele behindertengerechte Wohnungen befänden.<br />
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