Jahresbericht 2015_final_2_web

Pflegestärkungsgesetz in Kraft – Thüringer Rechtsverordnung
überfällig
Bereits am 1. Januar 2015 trat ein Bundesgesetz in Kraft, in
das viele pflegende Angehörige große Hoffnungen gesetzt
haben: das Pflegestärkungsgesetz. Es sieht vor, dass
Pflegebedürftige nunmehr auch sog. niedrigschwellige
Entlastungsangebote in Anspruch nehmen können und
dafür von ihrer Pflegekasse eine Erstattung von bis zu 104
Euro im Monat (Grundbetrag) erhalten. Zu diesen Entlastungsangeboten
zählt insbesondere die Unterstützung im
Haushalt.
Der Bundesgesetzgeber möchte aber auch sicherstellen,
dass solcherlei Entlastungsangebote nur von fachlich qualifizierten
Trägern erbracht werden. Deshalb erarbeiten die
Pflegekassen auf Bundesebene zurzeit einheitliche Empfehlungen
zur Anerkennung solcher Angebote. Diesen
Empfehlungen müssen dann die Bundesländer zustimmen
und auch das Nähere zur praktischen Umsetzung dieser
Empfehlungen regeln. Dies geschieht rechtlich per Erlass
einer Rechtsverordnung durch das zuständige Ministerium.
Daran fehlte es in Thüringen im Berichtszeitraum.
Eine Bürgerin, die von dieser Situation nachteilig betroffen
war, wandte sich deshalb an den Bürgerbeauftragten.
Seit fünf Jahren pflegt sie ihren demenzkranken
Vater und hatte – in Erwartung des Pflegestärkungsgesetzes
– bereits im Dezember
Der Sachverhalt wirft ein
Schlaglicht auf ein häufiges
Problem bei Schaf-
2014 bei der Pflegekasse einen Antrag auf
zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
gestellt. Damit sollte für den Vater
fung von geltendem
Recht.
eine Haushaltshilfe finanziert werden. Diese
wurde auch entsprechend beauftragt, kann
ihre Leistungen gegenüber der Pflegekasse aber nur dann
entsprechend abrechnen, wenn sie eine vom Thüringer
Landesverwaltungsamt zugeteilte Zulassungsnummer vorweisen
kann. Diese aber konnte mangels entsprechenden
Antragsformulars weder beantragt noch von der Behörde
vergeben werden, weil die o.g. Rechtsverordnung noch
nicht erlassen war.
Der Sachverhalt wirft ein Schlaglicht auf ein häufiges Problem
bei Schaffung von geltendem Recht: Die vom Grundgesetz
gewollte Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund
und Bundesländern einerseits und die Anforderungen an
die Einzelfallgerechtigkeit von Rechtsvorschriften andererseits
führen oft zu einer langen Verfahrensdauer – vielfach
zum Nachteil von Betroffenen, denen eigentlich wirksam
und schnell geholfen werden sollte.
In dem Fall, der dem Bürgerbeauftragten vorgetragen
wurde, konnte aber dennoch eine hilfreiche Information
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