Jahresbericht 2015_final_2_web

Mit Einführung der Mütterrente zum 01. Juli 2014 wurden
dann demjenigen Elternteil, der bis dahin schon die Kindererziehungszeiten
(12 Monate) in seinen Rentenversicherungskonto
hat, pauschal zusätzlich noch 12 weitere
Monate Erziehungszeit gutgeschrieben. Dies hatte der
Bürger als Ungleichbehandlung und Benachteiligung seiner
väterlichen Betreuungs- und Erziehungsleistung wahrgenommen.
Das war nachvollziehbar, inhaltlich aber nicht
richtig.
Denn der Gesetzgeber muss bei Regelungen auch darauf
achten, dass diese praktisch umgesetzt werden können
und diese praktische Umsetzung kein Verwaltungschaos
verursacht. Damit ein Massenverfahren (und das Rentenverfahren
ist ein solches Massenverfahren) verwaltungspraktisch
handhabbar bleibt, müssen deshalb notgedrungen
Vorkehrungen und Regelungen getroffen werden.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass gewisse Verallgemeinerungen/Schematisierungen
unumgänglich sind.
Vor allem aber ist es aus Gründen der Rechtssicherheit
zwingend notwendig, dass einmal getroffene Regelungen
und Handhabungen ab einem bestimmten Zeitpunkt
auch Bestand haben und nicht mehr rückwirkend verändert
werden können. Dies ist rechtlich zulässig: Der Gesetzgeber
muss in einem bestimmten Sachverhalt nicht
zwingend die für jeden gerechteste und optimalste Lösung
umsetzen, sondern darf bei der Gestaltung der rechtlichen
Regelungen auch Aspekte der verwaltungspraktischen
Umsetzbarkeit, Handhabbarkeit und Rechtssicherheit
berücksichtigen.
Mit diesen umfangreichen Informationen konnte dem
Bürger erläutert werden, dass und warum er konkret und
Väter im Allgemeinen nicht benachteiligt werden, wenngleich
die Umsetzbarkeit einer rechtlichen Regelung gewisse
Verallgemeinerungen nötig machen kann.
Der Bürgerbeauftragte wies den Bürger auch darauf hin,
dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter
030 221911001 ein Beratungstelefon zu diesem Thema geschaltet
hat.
Auswirkungen der Mütterrente auf die Gesamtrente
Eine Bürgerin äußerte während einer Bürgersprechstunde
ihren Unmut gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Sie sagte,
dass mit Erhöhung ihrer Altersrente durch die Anrechnung
von Kindererziehungszeiten, der sogenannten Mütterrente,
Abzüge bei ihrer Witwenrente einhergingen. Sie
sei davon überzeugt, dass sie nunmehr mit Inkrafttreten
der Mütterrente weniger Gesamtrente zur Verfügung habe.
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