Jahresbericht 2015_final_2_web

ung und Pflegeversicherung herangezogen wird. Der Teil
des Einkommens, der diese Beitragsbemessungsgrenze
übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht.
Das Vorgehen der Krankenkasse, mangels Nachweises
über die tatsächlich erzielten Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze
zu Grunde zu legen, war korrekt.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V.
Um den Sachverhalt weiter aufzuklären, setzte sich der
Bürgerbeauftragte dann mit der betroffenen Krankenkasse
in Verbindung. Hierbei wurde deutlich,
dass der Bürger tatsächlich Zahlungen geleistet
hatte. Diese waren den offenen Beitrags-
sich im Gespräch mit
Die Krankenkasse zeigte
forderungen dann so zugeordnet worden, dem Bürgerbeauftragten
konstruktiv und
wie es der Bürger auf den jeweiligen Banküberweisungen
angegeben hatte. Zahlungen
ohne eine solche Angabe wurden je-
kompromissbereit.
doch den jeweils ältesten offenen Forderungen zugeordnet.
Die monatliche Beitragsforderung der Krankenkasse
war aber in Folge dessen, dass die Krankenkasse nun eine
andere Bemessungsgrundlage anwenden musste, höher
geworden. Da der Bürger jedoch nur seinen alten, niedrigeren
Beitrag weiter beglichen hatte, kam es fortlaufend
zu Beitragsrückständen, die sich aufsummierten.
Die Krankenkasse zeigte sich im Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten
konstruktiv und kompromissbereit. Im
Ergebnis konnten dem Bürger mehrere Varianten einer
einvernehmlichen Lösung vorgeschlagen werden. Nun
war es an ihm, selbst mit der Bearbeiterin seiner Krankenkasse
Kontakt aufzunehmen, um die näheren Einzelheiten
zu erörtern, um eine Vollstreckung noch abzuwenden und
die Angelegenheit zu einem letztlich doch noch guten
Ende zu bringen.
Wer trägt die Kosten für einen neuen Personalausweis bei
ALG II-Empfängern?
Per E-Mail wandte sich ein Bürger an den Bürgerbeauftragten
und bat um dessen Auskunft: Der Bürger und seine
Frau lebten in einer Bedarfsgemeinschaft und erhielten
Arbeitslosengeld II. Nun hatten beide festgestellt, dass ihre
Personalausweise abgelaufen waren. Sie wandten sich an
die zuständige Stelle, um die Ausweise neu zu beantragen.
Erschrocken über die Höhe der Gebühren erkundigten
sie sich nach möglichen Vergünstigungen in ihrem Fall,
da sie diese finanzielle Zusatzbelastung aufgrund ihres
geringen Lebensunterhaltes nicht hätten aufbringen können.
Nach Auskunft der Behörde gebe es aber, so wörtlich,
keinen „Sozialtarif“. Der Bürger wollte nun wissen, ob
es in ihrer Situation wirklich keine sozialverträgliche Lösung
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