Digitale Mehrwerte _Hrsg. Lars M. Heitmueller_26092015

Alexander Dix
Berliner Beauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit
Bietet die voranschreitende Digitalisierung ein nachhaltiges
Instrument, um Behörden einen großen Nutzen zu
bringen?
Möglicherweise ja. Letztlich wird sich diese Frage aber erst in
ca. 10 Jahren beantworten lassen.
Welche Ziele sollen durch Digitalisierung erreicht werden?
Bessere Verfügbarkeit von Verwaltungsinformationen für
Mitarbeiter/innen der Verwaltung und Bürger/innen.
Wie stark wird die „Digitale Agenda“ dazu beitragen, das
Thema E-Government zu fördern und die Umsetzung der
digitalen Verwaltung zu beschleunigen?
Auch das ist gegenwärtig schwer zu beurteilen. Wenn die darin
enthaltene Aussage „Deutschland soll zum Verschlüsselungsstandort
Nr. 1“ werden, durch die gleichzeitige Ankündigung,
Anbieter von Verschlüsselung zur Hinterlegung von
Schlüsseln zu verpflichten oder gar Verschlüsselung zu verbieten,
wird der Einfluss der „Digitalen Agenda“ gering sein,
weil das nötige Vertrauen in E-Government-Dienste nicht entstehen
kann.
Empfehlen Sie diese Verfahren für weitere und auch kleinere
„Behörden“ bzw. staatliche Einrichtungen?
Im Prinzip ja, wenn der Nutzen feststeht.
Nennen Sie bitte entscheidende Vorteile, warum die Digitalisierung
von Verfahren und Prozessen ein Muss für
jede Behörde ist.
Ein entscheidender Vorteil ist, dass digitalisierte Verwaltungsvorgänge
besser in Transparenzportale oder –register
eingestellt werden können (vgl. das Beispiel des Hamburger
Transparenzportals).
Wie sehen Sie das Verhältnis von Aufwand und Ertrag?
Richtig eingesetzt (s.o.), kann der Ertrag den Aufwand überwiegen.
Welche Nachteile könnte die Digitalisierung haben?
Die Digitalisierung ermöglicht die allumfassende Überwachung
und Registrierung durch staatliche Stellen oder private
Dienstleister, wenn durch rechtliche und technische Maßnahmen
das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung
nicht effektiv geschützt wird.
Wie hoch würden Sie den Grad der Digitalisierung einschätzen?
In unserer Dienststelle liegt er bei ca. 60 %.
Hat Digitalisierung für beide Seiten (Verwaltung/Behörde
und Bürger) Vorteile und Mehrwerte und wenn ja, welche?
Ja, s.o.
In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche
Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht
werden. Welche Bedeutung messen Sie Open
Data bei?
Eine erhebliche Bedeutung, weil es die mit Steuergeldern
bezahlten Informationen der öffentlichen Verwaltung in bestimmten
Grenzen öffentlich zugänglich macht.
Welche Daten sollten aus Ihrer Sicht geöffnet werden?
Alle, bei denen es keine klar überwiegenden entgegengesetzten
rechtlichen Interessen gibt (z.B. Datenschutz, bestimmte
eng definierte öffentliche Geheimhaltungsinteressen).
Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und
Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale
Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z. B. stiftungsbasiert
zu ermöglichen bzw. zu fördern?
Ja.
Fragen zu Veränderungen im Berufsalltag
Was hat sich für Sie persönlich durch die Einführung der
Digitalisierung im Arbeitsalltag verbessert?
Informationen sind erstmals nahezu unbeschränkt verfügbar
und besser organisierbar.
Hatten oder haben Sie mit der Einführung und der zunehmenden
Digitalisierung Zweifel gegenüber diesen Verfahren?
Ja.
Welche Gründe sprechen gegen eine weitere Digitalisierung?
Es gibt bestimmte Arten von Informationen, bei denen durchaus
überlegt werden kann, ob sie von einer Digitalisierung
oder jedenfalls dauerhaft digitalisierten Speicherung ausgenommen
werden sollten (z. B. psychiatrische Gutachten).
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