Geschäftsbericht 2010 - neue leben Versicherungen

Rechtliche und regulatorische
Rahmenbedingungen
Zertifizierung von Rürup-Renten
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 009 (JStG 009) wurde ein
bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Rürup-Renten
eingeführt. Demnach hängt die steuerliche Anerkennung der
Beiträge zu einer Rentenversicherung im Sinne von § 10 Abs. 1
Nr. Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG) ab dem Veran-
lagungsjahr 010 zwingend davon ab, dass das Vertragsmuster
von der Zertifizierungsstelle (bis 0. Juni 010 das die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), seit 1. Juli 010 das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)) zertifiziert ist. Dieses Zertifizierungserfordernis
besteht sowohl für die sich aktuell im Verkauf
befindlichen Tarife als auch für bereits bestehende Rürup-Renten-
Verträge. Liegt keine Zertifizierung vor, wird die steuerliche
Abzugsfähigkeit der Beiträge, die ein wesentlicher Grund für den
Abschluss eines Basisrentenvertrages ist, nicht mehr anerkannt.
Die aktuell im Verkauf angebotenen Basis-Renten der neue leben
Lebensversicherung AG wurden bereits zertifiziert, sodass die
Bestandsverträge auf zertifizierte Bedingungen überführt werden
konnten.
Quelle: Rundschreiben des GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
e. V. Nr. 1189/2009 vom 26.06.2009
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 010
den Höchstbetrag der ungebundenen Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(so genannte freie RfB) für die Veranlagungszeiträume
010 bis 01 angehoben. Die ungebundene Rückstellung für
Beitragsrückerstattung (RfB) ist eines der wichtigsten Solvabilitätsmittel
der Lebensversicherungsunternehmen. Mit ihrer Hilfe kann
der Lebensversicherer Ertragsschwankungen ausgleichen und die
Eigenkapitalanforderungen decken. Die bisher geltende Regelung
in § 1 Abs. KStG brachte jedoch die Gefahr, dass Lebensversicherungsunternehmen
ausgerechnet in Zeiten niedriger Erträge und
hoher Unsicherheiten aus steuerlichen Gründen ihre als Sicherheitspuffer
dienende freie RfB abbauen müssen. Hier hat der Gesetzgeber
nun für Abhilfe gesorgt und damit die Solidität des deutschen
Lebensversicherungssystems deutlich gestärkt.
Lagebericht. neue leben Lebensversicherung AG.
Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen.
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