Nr. 18 - November / Dezember 2008

Frankreich Heute Senat
der die komplette Abschaffung des französischen Senats
gefordert wurde. Diese Forderung war natürlich aussichtslos
und überzogen, aber sie zeigt doch deutlich, wie ernst
die Lage ist. In Anbetracht der vielen Kritik erscheint der
Senat wie ein altes Boot, das zwar nicht
untergeht, aber auch nicht mehr richtig vorwärts
schwimmt.
Die Zusammensetzung
Nach Artikel 24 der französischen Verfassung
von 1958 repräsentiert der Senat die
des französischen Senats
Kommunen Frankreichs sowie die im Ausland
(seit 21.09.2008)
lebenden Franzosen. Damit vertritt er
mehr als 36.000 Städte und Gemeinden und
soll als großer Rat der Kommunen fungieren.
Der Senat teilt sich die gesetzgebende
Gewalt mit der Assemblée Nationale (vergleichbar
dem Deutschen Bundestag), deren
Insgesamt:
Kommunisten:
PS (Sozialisten):
RDSE (Radikale):
339 Sitze
23 Sitze
117 Sitze (+21)
15 Sitze (-2)
gesetzgeberischen Eifer er überwachen und Union centriste (Zentristen): 29 Sitze (-1)
gegebenenfalls mäßigen soll. Gesetzesvorhaben
werden deshalb beiden Kammern zur
Abstimmung vorgelegt.
Die Senatorinnen und Senatoren sind für
eine Dauer von sechs Jahren gewählt. Dabei
UMP (Konservative):
Parteilose:
149 Sitze (-10)
6 Sitze
wird versetzt gewählt: Alle drei Jahre muss sich jeweils eine
Hälfte des Senats der Abstimmung stellen. So soll das Gremium
in seiner Zusammensetzung stets erneuert bleiben.
Ein System, das auf dem Papier in bester Ordnung scheint,
in der Realität aber weit weniger rosig aussieht.
Eine häufig vorgebrachte Kritik bezieht sich nämlich
auf den Einsatz von Wahlmännern (und -frauen) für die
Senatswahlen und verweist auf den Vorteil direkter allgemeiner
Wahlen wie bei der Assemblée Nationale. Denn die
Senatoren werden in den Departements von Wahlmännern
gewählt, die aus dem Kreis der gewählten Vertreter der
Kommunen, der Departements und der Region zusammengesetzt
sind. Ein Senator wird sozusagen von einem
gewählten Vertreter der gewählten Vertreter gewählt. Das
komplexe Wahlsystem hat dabei den entscheidenden Nachteil,
dass die Wahlmänner zum überwiegenden Teil aus den
Parkansicht des Palais du Luxembourg. Errichtet wurde das Gebäude unter der Leitung
des Architekten Salomon de Brosse von 1615 bis 1622. Der Jardin du Luxembourg ist
für die Öffentlichkeit zugänglich und gilt als einer der schönsten Parks von Paris.
kleinen bis sehr kleinen Kommunen stammen, wobei 50
Prozent dieser Kommunen weniger als 3.500 Einwohnern
zählen. Dadurch repräsentiert der Senat vor allem das ländliche
und traditionell-kon ser va ti ve Frank reich.
Selbst unter
dem sozialistischen
Präsidenten
Fran çois Mitterrand
(1981-1995)
war das so und
auch während
der so genannten
cohabitation (dt.
Zusammenarbeit),
als der Sozialist
Lionel Jospin als
Premierminister
unter dem konservativen
Präsidenten
Jacques Chirac
regierte (1997-
2002), änderte
sich die Zusammensetzung des Senats nicht. Seitdem fragt
man sich in Frankreich, wie ein Gremium die Gesellschaft
repräsentieren kann, wenn es stets von der gleichen politischen
Strömung bestimmt wird.
Allerdings erstaunte bei den Wahlen am vergangenen 21.
September das Ergebnis dennoch, denn der Zugewinn der
linken Fraktion war wesentlich höher als erwartet. « Das ist
mehr, als wir uns in unseren optimistischsten Hochrechnungen
hatten vorstellen können », gab ein sichtlich zufriedener
François Hollande, Generalsekretär der Parti Socialiste, zu
Protokoll. In einigen bisher stramm konservativen Departements
waren zur allgemeinen Überraschung Kandidaten des
linken Lagers gewählt worden.
Einer von ihnen ist François Rebsamen, Bürgermeister
von Dijon und zweiter Mann in der Parti Socialiste, der
im Departement Côte-d’Or (Burgund) die Mehrheit der
Wahlmännerstimmen auf
sich vereinigen konnte. Die
drei Senatoren des Departements
kamen bisher aus
der konservativen Partei
von Präsident Sarkozy. Nun
sitzen zwei Sozialisten und
ein Konservativer für das
Departement im Senat. Allerdings
bleibt die Mehrheit
in der zweiten Kammer des
Parlamentes insgesamt fest
in der Hand der Konservativen,
auch wenn die Linke
mit 23 dazu gewonnenen
Sitzen kräftig zulegen
konnte. Allerdings dürfte es
für die Konservativen jetzt
52 · Frankreich erleben · November / Dezember 2008