Nr. 18 - November / Dezember 2008

Prunk, wohin man schaut. Der imposante Saal, die alte Throngalerie, die
Napoléon III. 1852 in einen Festsaal umbauen ließ und seitdem mehrfach
umgestaltet wurde, ist heute Treffpunkt für Senatoren und Journalisten.
wesentlich schwieriger werden, eine Drei-
Fünftel-Mehrheit für Verfassungsänderungen
zusammenzubekommen.
Doch die Kritik am Senat bezieht sich
nicht nur auf den Wahlmodus. Auch sein
Etat wird immer wieder hinterfragt, der
offiziell mit 350 Millionen Euro im Jahr
angegeben wird. Eine Summe, die in Zeiten
knapper öffentlicher Kassen viele als verschwenderisch
ansehen. Davon erhält jeder
Senator steuerfreie 5.400 Euro im Monat,
dazu eine Präsenzzulage von 160 Euro, eine
Funktionszulage von 1.400 Euro und eine
Repräsentationszulage von 6.100 Euro, die
für die Personalkosten eines Sekretariats
genutzt oder aber auch selbst einbehalten
werden können. Außerdem profitiert ein
Senator vom senatseigenen Fuhrpark, von
einer Dauerkarte in der ersten Klasse für die
französische Bahn, von 40 Freiflügen zwischen
Paris und seinem Wahlkreis, freiem
Postverkehr und vielem mehr. Lange Zeit
waren die vielen Vergünstigungen mehr
oder weniger diskret behandelt worden, mittlerweile werden
sie aber in der Presse diskutiert, was das Ansehen der
Senatoren in der Öffentlichkeit nicht gerade bessert.
Noch empfindlicher reagieren die Franzosen auf die
üppigen Einkünfte der Senatoren wegen der wenigen Zeit,
die die Senatoren bei der Arbeit anzutreffen sind. Denn das
hochherrschaftliche Halbrund ihres Sitzungssaals ist die
meiste Zeit über leer. Der Grund dafür ist ganz einfach: Im
Senat kann, im Gegensatz zur Assemblée Nationale, ein
einziger Abgeordneter für die gesamte Gruppe stimmen,
der er angehört. Der Rest der hohen Herren und Frauen
braucht sich im Senat dafür nicht blicken zu lassen.
In einem von Mediapart veröffentlichten Artikel untersuchte
die Journalistin Mathilde Mathieu die Protokolle
des Senats und veröffentlichte die darin enthaltenen Redebeiträge
der Doyenne des Senats, der 91-jährigen Senatorin
Paulette Brisepierre (UMP). Die Senatorin hat sich in der
Sitzungsperiode 2007/2008 genau viermal zu Wort gemeldet,
und zwar mit folgenden bescheidenen Worten: « Ganz
genau! » (14. April), « Wie schade! » (14. Mai), « Sehr gut! »
(2. Oktober) und « Ja, aber das ist eine alte Geschichte » (3.
Oktober). Man muss schon zugeben, dass das keine intensive
Diskussionsbeteiligung ist. Die Senatorin hat mittlerweile
die weise Entscheidung getroffen, sich kein weiteres
Mal für den Senat zur Wahl zu stellen. Diese amüsante
Anekdote zeigt, wie sehr die Institution vielleicht an ihrer
Struktur krankt. Mittlerweile ist übrigens Serge Dassault
(ebenfalls UMP) dienstältestes Mitglied des Senats geworden
– im Alter von 83 Jahren...
Es gibt aber auch Zeichen des Fortschritts. Bei den
Wahlen im September hat sich das Palais du Luxemburg
wieder etwas mehr den Frauen geöffnet. Anstatt zuvor 60
zählt es nun 75 Senatorinnen, was bei 343 Sitzen eine Quote
von knapp 22 Prozent bedeutet. Wenn auch dieser Wert
noch nicht überzeugend ist, beträgt dagegen der Anteil von
Frauen in der Assemblée Nationale nur ganze 18 Prozent.
Außerdem zählt der neue Senat mittlerweile drei Frauen
maghrebinischer Abstammung, während in der Assemblée
Nationale keine einzige Frau dieser Herkunft vertreten ist.
Den Senat nun mit dem vorwiegend Schlechten der Republik
in Verbindung zu bringen, wird ihm aber auch nicht
gerecht. Zunächst einmal spielt er eine nicht zu unterschätzende
stabilisierende Rolle im parlamentarischen System
des Landes. Hin und wieder opponiert er selbst gegen eine
Regierung, deren politische Richtung er eigentlich vertritt
– so seltsam das auch klingen mag. Bei der Einführung
der DNA-Tests zur Kriminalitätsbekämpfung verweigerte
er beispielsweise dem Gesetz seine Zustimmung, obwohl
es sich um ein Gesetzesvorhaben der konservativen Partei
handelte. Außerdem zeichnet der Senat auch für eine Reihe
sehr detaillierter und renommierter Enquête-Berichte
verantwortlich, die politische, wirtschaftliche und soziale
Fragen erörterten.
Sicher, der Senat repräsentiert einen langsamen und behäbigen
Politikstil. Seine Mitglieder, vielleicht weil sie älter
sind als ihre Kollegen der Assemblée Nationale, behandeln
die Dinge abseits des hektischen politischen Tagesgeschäfts
mit einer ihnen eigenen Ruhe. Die Langsamkeit,
die ihnen oft vorgeworfen wird, hat aber auch eine beruhigende
Gründlichkeit zur Folge. In einer Gesellschaft,
die immer kurzfristiger auf politische Probleme reagieren
muss, hat eine solche Arbeitsweise keinen leichten Stand.
Will der Senat in Zukunft weiter bestehen, muss er sich
wohl verändern, sich mehr zur Gesellschaft öffnen und
stärker an den aktuellen Debatten teilnehmen. Er selbst
und die Gesellschaft würden damit nur gewinnen.
Frankreich erleben · November / Dezember 2008 · 53