Society 379

SOCIETY
Das neue Gewähr-
leistungsrecht – eine
genutzte Chance?
Unser Gastautor Mag. Valentin Neuser von
Lansky, Ganzger+partner erläutert in seinem
Beitrag die neuen Regelungen zum Gewährleistungsrecht.
Ab dem 1.1.2022 wird in Österreich ein
reformiertes Gewährleistungsrecht
für Kaufverträge gelten. In Umsetzung
der Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU)
2019/770 („DIRL“), die ein Gewährleistungsregime
für Verträge über die
Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler
Dienstleistungen vorsieht, sowie
der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771
(„WKRL“), die primär Kaufverträge über
Waren betrifft, hat der österreichische
Gesetzgeber mit dem „Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz“
Neuregelungen auf den Weg gebracht.
Diese sollen primär der Verbesserung
des Verbraucherschutzes dienen,
aber auch Nachhaltigkeit durch eine
Rechtsanwalt und Managing Partner
Mag. Valentin Neuser
faktische Verlängerung der Lebensdauer
von Produkten sicherstellen.
Bei der Frage, ob der österreichische
Gesetzgeber mit der erfolgten Umsetzung
eine Chance vertan hat, scheiden
sich die Geister. Länger funktionsfähige
Produkte vermeiden die Notwendigkeit
eines frühzeitigen Ersatzes, erstrebenswert
wäre also, wenn die Industrie gezwungen
würde, besonders langlebige
Produkte herzustellen. Dies auch wenn
sich in vielen Bereichen die technische
Entwicklung nahezu minütlich überholt
und in einigen Bereichen – etwa den
sogenannten „Weißwaren“ – eine über
die bisherige Gewährleistungsfrist von
zwei Jahren hinausgehende Haltbarkeit
bereits unabhängig vom Gewährleistungsrecht
Standard ist. In vielen
Bereichen – zB Küchenkleingeräte
– wünschen sich Verbraucher allerdings
vielfach aus guten Gründen eine
deutlich längere Nutzungsdauer. Neu
sind auch Regelungen zu „Waren mit
digitalen Elementen“, wenn eine Bereitstellung
dieser digitalen Elemente im
Kaufvertrag geregelt wurde. Betroffen
sind davon insbesondere sogenannte
„smart goods“, wie zB Smartphones.
Ebenso neu sind die auf Grundlage der
DIRL erstmals geschaffenen gewährleistungsrechtlichen
Regelungen für
Verträge über die Bereitstellung digitaler
Inhalte (zB Software, Musik- und
Audiodateien) und digitaler Dienstleistungen
(zB Cloud-Dienste, Social
Media). Dies gilt insbesondere auch
für Verträge, die kein Entgelt vorsehen,
sondern lediglich die Zurverfügungstellung
von personenbezogenen Daten
als Gegenleistung vorsehen.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage
herrscht bei der Geltendmachung
der Gewährleistungsbehelfe nunmehr
völlige Formfreiheit. Es ist eine
Gewährleistungsfrist vorgesehen, die
mit einer um drei Monate geringfügig
längeren Verjährungsfrist kombiniert
wird. Anders als bisher können damit
auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
die Gewährleistungsbehelfe
gerichtlich geltend gemacht werden.
Die für bewegliche Güter geltende
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren
lässt der Gesetzgeber unverändert,
obwohl eine Verlängerung dieser Frist
– gerade bei langlebigen Produkten –
möglich gewesen wäre. Endlich wird
auch gesetzlich fixiert, wer die Kosten
von Austausch und Verbesserung
zu tragen hat – grundsätzlich ist das
der Unternehmer. Ein wesentlicher
Baustein des neuen Gewährleistungsrechts
ist die Verlängerung jener
Fotos: Lansky, Ganzger+partner, pixabay
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