Society 379

SOCIETY
Russland und seinem mächtigen Präsidenten
Wladimir Putin ist angespannt
und führte zu neuen EU-Sanktionen,
nachdem der Kreml-Chef der Forderung
Brüssels nach Freilassung des Aktivisten
Alexej Nawalny kein Gehör geschenkt
hatte. Die russische Führung
stellte die Beziehungen zur EU in Frage.
Doch schon 2014 wusste sich Moskau
zu helfen und wandte sich anderen
Handels- und Technologiepartern zu,
wie China. Das Verhältnis Europas zu
China hat sich aus mehreren Gründen
zuletzt sehr diffizil entwickelt und
verhärtet. Chinas Machtanspruch als
Triebfeder der Weltwirtschaft, der sich
in der Seidenstraßen-Initiative manifestiert,
hat in Europa spät, aber doch
Alarm ausgelöst. Die EU will künftig die
Übernahme europäischer Hochtechnologie-Unternehmen
durch chinesische
Staatskonzerne erschweren.
In Griechenland war Peking nach der
Euro-Krise fündig geworden. In Südosteuropa
sind die Chinesen erfolgreich
auf Einkaufstour. Auch gegen die Volksrepublik
China verhängte die EU aus
Menschenrechtsgründen Sanktionen,
die sich wie im Falle Russlands in Grenzen
halten, aber doch eine kritische
Haltung demonstrieren sollen. Anlass
ist die Unterdrückung der Uiguren.
Brüssel stimmte sich bei diesen Maßnahmen,
den ersten Sanktionen seit
1989, mit Washington, Ottawa und London
ab. Wegen des Uiguren-Problems
besteht auch keine Chance, dass das
seit Jahren ausgehandelte Investitionsabkommen
zwischen der EU und
China das Europa-Parlament passiert.
Auch die Peking-kritischen Geschehnisse
in Hongkong werden in der EU
mit Sorge verfolgt. Einen Lichtblick am
europäischen Horizont bieten der EU
die transatlantischen Beziehungen.
Der Machtwechsel in den Vereinigten
Staaten nach dem Abgang von Donald
Trump und der Amtsübernahme durch
Joe Biden hat die transatlantische
Achse wieder belebt.
Freilich, Europa hat inzwischen gelernt,
dass es ungeachtet der Bindung einiger
EU-Mitglieder an das NATO-Militärbündnis
für seine Verteidigung selbst
verantwortlich ist. Die USA haben
andere Prioritäten, und ihr Militärbudget
beträgt das Vierfache der EU. Ein
schwieriger Partner für die EU ist und
bleibt die Türkei. Der langjährige EU-
Beitrittskandidat setzt immer wieder
Maßnahmen, die keinen Spielraum
für Fortschritte lassen. Die türkischen
Erdgaserkundigungen vor den griechischen
Inseln und Zypern konnten nur
mit Sanktionsandrohungen Brüssels
gestoppt werden. Der Austritt der Türkei
aus der Istanbul-Konvention zum
Schutz von Frauen vor Gewalt war für
die EU ein Affront. Innenpolitisch lieferte
Ankara durch Angriffe auf Parteien
und Politiker der Opposition sowie auf
Journalisten Zündstoff. In der Zeit der
Corona-Pandemie, welche nun schon
das zweite Jahr die ganze Welt in ihrem
Bann hält, sind zahlreiche Konflikte auf
dem Globus eskaliert, neue Konflikte
kamen hinzu. Jemen, Syrien, Irak,
Afghanistan, Myanmar, Kolumbien,
zuletzt die Israel-Palästinenser-Konfrontation.
Die internationalen Akteure,
zu denen auch die Europäische Union
zählt, leisten oft humanitäre Hilfe, ohne
aber politisch Präsenz zu zeigen.
PORTUGIESISCHE AGENDA: SOZIA-
LES, ZUKUNFT UND CORONA
Zurück zur EU-Agenda des Ratsvorsitzlandes
Portugal. Im April erörterte
Österreichs Europaministerin Karoline
Edtstadler in Lissabon und Madrid
die Zentralthemen EU-Erweiterung
und EU-Zukunftskonferenz. Dazu
kamen das aktuelle Thema Stand der
Pandemiebekämpfung und das europa-weit
angestrebte Covid-Zertifikat
„Grüner Pass“. Auch der Sozialgipfel
in Porto Anfang Mai, ein Höhepunkt
des Vorsitz-Halbjahrs Portugals,
wurde zu einer Art Corona-Gipfel. Die
EU-Regierungschefs verabschiedeten
einen Aktionsplan zu Beschäftigung,
Weiterbildung und Kampf gegen die
Armut. Sie besprachen ferner Schritte
zur Normalität nach der Pandemie. 750
Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfen
wurden beschlossen.
Am Europatag folgte die EU-Zukunftskonferenz,
die samt Bürgerdialog zur
EU-Reform bis 2022 erste Ergebnisse
liefern soll. Das Ringen um die Aufnahme
der Westbalkan-Staaten bleibt
ein heißes Eisen. Bundeskanzler
Sebastian Kurz betonte, es gehe um
die Positionierung der EU im globalen
Wettbewerb mit den USA, Russland
und China. EU-Budgetkommissar Johannes
Hahn nannte als Ziel der EU-
Kommission ein gemeinsames Hochfahren
der europäischen Wirtschaft
nach der Kontrolle über die Pandemie.
Die Zukunftskonferenz hätte ein Paukenschlag
für die Erneuerung der EU
sein sollen, doch für Zukunftsvisionen
blieb wenig Raum. Corona zeigte, wie
rasch EU-Staaten ohne Abstimmung
mit den Partnern Grenzen schlossen
und eigene Regeln aufstellten.
Uneinig hatten sich die EU-Staaten
bereits in der Frage der Impfstoffbeschaffung
gezeigt. Schwächen der
EU-Kommission in dieser Frage hatten
dazu geführt, dass einzelne Mitgliedsstaaten
eigenständig Verträge mit
Pharmafirmen abschlossen. Für die
Lösung künftiger Probleme in Sachen
Klima oder Welthandel ist dies kein
gutes Zeichen. Gerade im Welthandel
hat sich das Schwergewicht bereits
zunehmend nach Asien, namentlich
nach China verlagert. Die Covid-Krise
verstärkt die Entwicklung, dass
die Volkswirtschaften Asiens jene
Europas längst überflügelt haben.
Zweifellos hat die Pandemie die westlichen
Volkswirtschaften im Vergleich
mit China geschwächt.
Portugals Nachfolger in der EU-Ratspräsidentschaft
ist Slowenien. Dieser
übernimmt ein schweres Erbe - Corona
ist noch lange nicht vorbei. Die
Trio-Präsidentschaft, bestehend aus
Deutschland, Portugal und Slowenien,
ist auf langfristige Schwerpunkte
fokussiert. Einer davon ist die Bewältigung
der sozio-ökonomischen
Folgen der Pandemie, verbunden mit
Bemühungen um eine Verbesserung
des europäischen Krisenmanagements.
Ferner obliegen dem Trio die
Verhandlungen über einen mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-27 und die
strategische Agenda 2019-24. Es geht
um politische Ziele wie Klima, Wettbewerbsfähigkeit,
Digitales, Soziales,
die Rolle Europas in der Welt. Auch im
Zeichen von Corona.
Text: Hermine Schreiberhuber
WIRTSCHAFT/EU
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