Society 379

SOCIETY
Kosovo: Perspektiven
für die Zukunft
Anlässlich der Veröffentlichung des von ihm
herausgegebenen Sammelbandes mit dem Titel
„Kosovo and the EU: state of play and future
perspectives“, sprach SOCIETY mit dem Europa-
Abgeordneten Mag. Lukas Mandl über die Gegenwart
und Zukunft des Westbalkanstaates.
Ihr Sammelwerk über die Beziehung
zwischen der EU und dem Kosovo
ist anlässlich des Nationalfeiertags
der Republik Kosovo am 17. Februar
erschienen und gewann durch die
kosovarischen Parlamentswahlen an
Aktualität. Wie schätzen Sie die Lage
nach dem Erdrutschsieg der Vetëvendosje
ein?
Mir geht es um Stabilität, ich habe
in meiner parlamentarischen Arbeit
immer versucht, genau das den amtierenden
Regierenden zu vermitteln. Diese
Wahl ist ein Doppelerfolg sowohl für
Albin Kurti als auch für Vjosa Osmani.
Es braucht eine Einbindung aller Kräfte
im Kosovo, tiefgreifende Reformen,
Verlässlichkeit und stabile Ansprechpartner
nach außen, das ist es, was die
Bürgerinnen und Bürger des Landes
verdienen. Dass es im Kosovo-Serbien
Dialog gegenüber der EU stabile
Ansprechpartner gibt – das ist in einer
jungen Demokratie, wie es der Kosovo
ist, nicht immer leicht gewesen, aber
es gibt jetzt die Chance auf Stabilität
und das wird eine gute Voraussetzung
für Reformen sein. Die EU muss sich
stärker in der Moderationsrolle als
ehrlicher Makler engagieren, das sind
Voraussetzungen, dass diese Jahre der
Reformen und der Stabilität möglich
werden.
Sie plädieren im Vorwort von „Kosovo
and the EU: state of play and future
perspectives“ für eine rasche Visaliberalisierung
für die kosovarische Bevölkerung,
welche Vorteile kann sich die
EU durch diesen Schritt erwarten und
wie könnten die Hindernisse auf dem
Weg dorthin überwunden werden?
Visafreies Reisen ist für alle anderen
fünf Westbalkanstaaten selbstverständlich,
wie auch für die große
Ukraine. Leider ist dies für die Einwohner
des Kosovo nicht der Fall, obwohl
die Republik Kosovo seit Jahren die
vielen Kriterien, die dafür festgelegt
waren erfüllt hat, was auch von Seiten
der EU-Kommission bestätigt wurde.
Das Europäische Parlament hat sich
bereits öfter mehrheitlich für die Visaliberalisierung
ausgesprochen – es ist
eine Minderheit der Mitgliedsstaaten
die dies verhindert, was ein Zeichen
dafür ist, dass die EU länger braucht,
ihr Versprechen einzuhalten. Natürlich
ist einer der wichtigen Vorteile,
dass die BürgerInnen des Kosovo
wie die EinwohnerInnen der anderen
Westbalkanstaaten reisen können
und nicht in einem ohnehin schon
armen Land noch hohe Gebühren
dafür zahlen müssen. Der Kosovo
ist ein kleines Binnenland mit vielen
Verbindungen nach außen, fast ein
Drittel der KosovarInnen lebt in der
Diaspora, vor allem in Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Der Kontakt
ist sehr wichtig für die Menschen.
Es geht um visafreies Reisen, nicht
um eine vorweggenommene Arbeitsberechtigung
und das ist somit nicht
nur im Interesse der KosovarInnen,
sondern in jenem aller EuropäerInnen.
Wie jeder andere Bürger drei Monate
maximal visafrei reisen zu dürfen, das
ist zweifellos das dringendste, und am
einfachsten zu erreichende Ziel in der
Kosovo-Politik der EU. Die Blockade
der Minderheit der Mitgliedsstaaten
muss aufgebrochen werden, daran
arbeitet das EU-Parlament ständig.
Das Europäische Parlament hat kürzlich
seinen Kosovo-Bericht veröffentlicht,
wie schätzen Sie den Fortschritt
des Landes in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit,
Kampf gegen Korruption und
Bildung ein?
Korruption ist in allen sechs Westbalkanstaaten
ein Thema, auch in
einigen EU-Staaten. Ich verhandle im
EU-Parlament den Rechtsstaatlichkeitsbericht
und nehme wahr, dass
Rechtsstaatlichkeit jeden Tag neu
errungen und verteidigt werden muss,
weil sie eine wichtige Voraussetzung
dafür ist, dass Investitionen ins Land
Foto: Lahousse
DIPLOMATIE 074