Society 379

SOCIETY
Zeitspanne, in der gesetzlich vermutet
wird, dass der Mangel bei Übergabe
bereits vorhanden war (Beweislast-
Umkehr). Waren dies bislang sechs
Monate, wird die Frist nun auf ein Jahr
ausgedehnt. Die im Rahmen der WKRL
mögliche Verlängerung dieser Frist auf
zwei Jahre war offenbar zu verkäuferbzw
herstellerfeindlich und daher nicht
gewollt. Die gesetzliche Vermutung
tritt dann nicht ein, wenn sie mit der
Art der Ware oder des Mangels unvereinbar
ist (zB verderbliche Ware). Die
Umkehr der Beweislast für Waren mit
digitalen Elementen ist abweichend
geregelt: Wenn bei Waren mit digitalen
Elementen die digitale Leistung nach
dem Vertrag fortlaufend über einen
bestimmten oder unbestimmten
Zeitraum bereitzustellen ist, so trägt
bei Hervorkommen eines Mangels
während des Bereitstellungszeitraums,
zumindest aber für zwei Jahre
ab Übergabe, der Unternehmer die
Beweislast dafür, dass die digitale Leistung
während dieses Zeitraums dem
Vertrag entsprochen hat. Betreffend
Waren mit digitalen Elementen wird
zudem eine gewährleistungsrechtliche
Aktualisierungspflicht des Unternehmers
festgeschrieben, damit die
tatsächliche Verfügbarkeit des von der
Aktualisierung abhängigen Produktes
während des Gewährleistungszeitraumes
sichergestellt ist. Zu einem Verbot
der Obsoleszenz, also dem vorsätzlich
eingebauten Verschleiß von Produkten
durch die Hersteller, hat sich der Gesetzgeber
leider nicht entschlossen,
obwohl dies einer der wirksamsten
Hebel hätte sein können, um die Langlebigkeit
eines Produktes zu fördern.
Einen direkten Anspruch gegen den
Hersteller oder Importeur, der auf
Ratsebene von einigen Mitgliedsstaaten
vorgeschlagen wurde, sieht der
Gesetzgeber nicht vor. Grundsätzlich
muss sich der Käufer daher mit seinen
Gewährleistungsansprüchen an den
Verkäufer wenden.
Insgesamt zeigt sich, dass der österreichische
Gesetzgeber sich dazu
entschlossen hat, über die Richtlinieninhalte
insgesamt nicht hinauszugehen.
Dies offenbar in der Erwartung,
dass die EU in den entsprechenden
Bereichen in den nächsten Jahren
noch Regelungen schaffen wird. Ob ein
derartiges Abwarten der europäischen
Entwicklung sinnvoll ist, ist zu bezweifeln.
Denn mit einer Erhöhung der
Lebensdauer von Produkten wird nicht
nur der Verbraucherschutz gefördert,
sondern es wird vor allem Nachhaltigkeit
geschaffen und ökologische Verantwortlichkeit
erzielt. Die Verfolgung
ökologischer Interessen verbietet
allerdings in Zeiten des Klimawandels
naturgemäß ein Spiel auf Zeit. Mit der
wenig revolutionären Umsetzung der
Richtlinien hat Österreich leider seine
Chance verspielt, mutig eine Vorreiterrolle
zu übernehmen und als „Role
Model“ für eine europaweite – den
Umwelt- und Klimaschutz fördernde –
Regelung im Warenhandel zu dienen.
Leider wird nun abzuwarten sein,
wie die EU den Spagat zwischen den
gesamtwirtschaftlichen Interessen
und der ökologischen Nachhaltigkeit
im Warenhandel lösen wird und welche
Regelungen dann zukünftig in den
einzelnen Mitgliedsstaaten gelten.
RECHT
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