Fussballfans und Feuerwerk Eine qualitative Untersuchung zum ...

4.1.7 Politik
Die Abhängigkeit der Fans von der Politik ist beträchtlich und die Distanz zwischen der Poli-
tik und der Fussballfanszene immens. Eine direkte Kommunikation ist nicht vorhanden, statt-
dessen wird der Standpunkt der Politik stark beeinflusst durch die Medien, die Polizei, die
Vereine und die breite Öffentlichkeit, welche wiederum durch die Medien geprägt wird. Ein
Beispiel für die grosse Abhängigkeit ist die Diskussion um die Hoogan-Datenbank (Zimmer-
mann, 2008; zit. nach Zimmermann & Lehmann, 2008, S. 65).
Das revidierte schweizerische Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit (BWIS) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Neu wurden im Zusammenhang mit
Sportveranstaltungen Rayonverbote, Meldeauflagen, Polizeigewahrsam und Ausreisebe-
schränkungen ermöglicht. Ebenso wurde eine zentrale Datenbank (Hoogan) geschaffen
(BWIS, Abs. 5a), in welcher alle Massnahmen verzeichnet werden. Der Bundesrat stellte
diese Erneuerung als Grundlage für die Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen
auf und wollte damit die Lücken bei der Gewaltprävention schliessen. Die Gegner des Ge-
setzes (SP, 2008) argumentieren, die Massnahmen seien aus rechtsstaatlicher Sicht umstrit-
ten. Die vorgesehenen polizeilichen Zwangsmassnahmen bewegen sich in einem Graube-
reich und verstossen gegen das in der Bundesverfassung garantierte Prinzip der Unschulds-
vermutung 15 . Laut dem Gesetz können Personen auf blossen Verdacht hin (glaubwürdige
Aussagen von Polizeibeamten oder privaten Sicherheitsdiensten) bis zu zehn Jahre fichiert
werden und der Betroffene muss erst seine Unschuld beweisen, wenn er seine Eintragung
gelöscht haben will. Dadurch wird die Exekutive zusätzlich zur Judikativen. Es reicht sogar
aus, dass die betroffene Person Mitglied einer Fanorganisation ist, die schon mehrfach an
Gewalttätigkeiten beteiligt war.
Nachträglich bestimmte der Bundesrat in der Verordnung VWIS in Art. 21a Abs. 2, dass auch
das Mitführen von pyrotechnischem Material in Sportstätten als gewaltbereites Verhalten
gelte. Allerdings kamen weder in der Botschaft noch im Gesetz die Wörter Feuer, Feuerwerk
oder pyrotechnisches Material vor. Vielmehr ist in der Botschaft über die Zielpersonen zu
lesen, dass sich das Gesetz gegen bekannte Gewalttäterinnen und Gewalttäter an Sportan-
lässen im In- und Ausland richte. Dadurch setzte der Bund das Abbrennen von pyrotechni-
schem Material mit der Anwendung von Gewalt gleich und förderte ein undifferenziertes Bild
in den Medien und der breiten Öffentlichkeit.
Ebenfalls für viel Aufsehen in der Fussballfanszene sorgte das Projekt ’Sicherheit im Sport’,
das im letzten Jahr im Auftrag des damaligen Bundesrates Schmid lanciert wurde. Laut ei-
nem Zeitungsartikel von Venutti (2008) geht es bei diesem Projekt darum, mit verschiedenen
15 „Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“ (BV Art. 32, Abs. 1)
36