Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. >>> Teilnahme an Tanzveranstaltungen / Disco Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen/Disco darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gestattet werden, wenn sie von einem Erziehungsberechtigten (volljähriger Jugendleiter) begleitet werden. Wird die gesamte Veranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe (Gemeinde, Pfarrei, Jugendorganisation etc.) durchgeführt, kann die Teilnahme Kindern (bis 14 Jahre) bis längstens 22.00 Uhr, Jugendlichen bis 24.00 gestattet werden. >>> Aufenthalt in Gaststätten Der Aufenthalt in Gaststätten (nicht Nachtbars oder Clubs, solche sind generell tabu!!) darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn sie von einem Erziehungsberechtigten (volljähriger Jugendleiter) begleitet werden. >>> Teilnahme an öffentlichen Filmveranstaltungen Nur entsprechend der Altersfreigabe „ohne Altersbeschränkung“, „freigegeben ab 6, 12, 16 Jahren“ oder „nicht freigegeben unter 18 Jahren“. Die benannten Verbote gelten auch für gruppeninterne Veranstaltungen in Jugendräumen, also Vorsicht beim Ausleihen und Vorführen von Videofilmen. >>> Anwesenheit in Spielhallen Für Kinder und Jugendliche generell verboten, genauso wie das Spielen an Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Das Spielen an Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit (Videospiel) ist Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt, unter diesem Alter nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten (volljähriger Jugendleiter). (QWVWHKHQ hEHUWUDJHQ GHU $XIVLFKWVSIOLFKW 'XUFK *HVHW] Gesetzliche Aufsichtspflichten werden in erster Linie durch die familien- und betreuungsrechtlichen Vorschriften des BGB für Eltern, Betreuer und Pfleger (früher: Vormund) aufgestellt. Hier ist die Aufsichtspflicht nur ein Ausschnitt der umfassenden Verpflichtung zur Personensorge. Außerhalb des BGB bestehen Regelungen u.a. für Lehrherren gegenüber minderjährigen Auszubildenden und Lehrern an öffentlichen Schulen gegenüber minderjährigen Schülern. Nur in diesen Fällen “entsteht” Aufsichtspflicht. In allen anderen möglichen Sachverhalten, so z.B. in der verbandlichen und offenen Jugendarbeit, wird sie dagegen “übertragen” mit der Folge, dass sie für den bisherigen Inhaber nicht mehr, dafür aber für eine andere Person bzw. Organisation besteht. Irgendein Zeitraum, in dem etwa keine Aufsichtspflicht bestünde, ist nicht denkbar. Diese Übertragung geschieht: 'XUFK 9HUWUDJ Den Personensorgeberechtigten (Eltern) ist es möglich, die Aufsichtspflicht (und nur diese, nicht z.B. auch die Vermögenssorge, Personensorge und das 30.11.2001 4/10
0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Aufenthaltsbestimmungsrecht !) über ihre minderjährigen Kinder per Vertrag auf Dritte zu übertragen. Dabei sind an das Zustandekommen eines solchen Vertrages keine strengen Anforderungen zu stellen, zumal eine bestimmte Form oder ein bestimmter Inhalt nicht zwingend vorgeschrieben sind. Der Vertrag braucht nicht einmal ausdrücklich geschlossen werden, es genügt, wenn sich - wie so oft – schon aus den äußeren Umständen erschließen lässt, dass sich der Dritte der Übernahme von Aufsichtspflicht mit allen rechtlichen Folgen bewusst ist und sich auch entsprechend rechtlich binden will. Ein “schlüssiges Handeln” beider Parteien, das irgendwie auf die Übertragung der Aufsichtspflicht schließen lässt, z.B. das kommentarlose Aufnehmen von Minderjährigen in die eigene Gruppenstunde oder auch das Entgegennehmen von Kindern bei Spielfesten, reicht also aus. Erforderlich ist aber in allen Fällen ein irgendwie gearteter “Übergabeakt” unter beidseitiger Beteiligung, so dass also der bloße einseitige Wille, Aufsichtspflicht übertragen zu wollen, ohne dies für den Jugendleiter auch erkennbar zu machen, diese Voraussetzung nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung ist eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht dann anzunehmen, wenn es sich um eine “weitreichende Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit” (vgl. BGH, NJW 1968, 1874). handelt. $XIVLFKW DXV *HIlOOLJNHLW Allerdings ist die Übernahme der Aufsichtspflicht abzugrenzen von der bloßen “Aufsicht aus Gefälligkeit”, der kein Wille des Übernehmenden zur rechtlichen Bindung zugrunde liegt und die keine rechtliche Verpflichtung zur Aufsichtsführung begründet. Dies kann aber nur dann angenommen werden, wenn es sich um Einzelfälle auf kürzere Zeit, Gefälligkeiten des täglichen Lebens (etwa aufgrund Freundschaft, Verwandtschaft, Nachbarschaft) oder des gesellschaftlichen Verkehrs handelt und für den Sorgeberechtigten erkennbar ist, dass der Dritte nicht an seiner Stelle die Aufsichtspflicht übernehmen will. In diesem Fall liegt nur eine rein tatsächliche, faktische Übernahme zur Aufsicht (nicht: Aufsichtspflicht !) vor, die aber auch (allerdings abgeschwächten) rechtlichen Anforderungen unterliegt. Auch keine Aufsichtspflicht besteht in den Fällen des sog. „offenen Betriebes“ in Jugendzentren oder z.B. bei öffentlichen Spielfesten (Spielmobil). Hier bedingt schon die Art des Angebotes ein ständiges Kommen und Gehen der Besucher, ohne dass die anwesenden Pädagogen oder Jugendleiter immer genau wissen, welcher Minderjährige überhaupt gerade anwesend ist und mit was er sich beschäftigt. Hier gilt dagegen die Verkehrssicherungspflicht, die vom Träger der Einrichtung oder vom Veranstalter des Angebotes lediglich verlangt, die den Besuchern zugänglichen Räume und Grundstücke frei von nicht erkennbaren Gefahren (Maßstab für die „Erkennbarkeit“ von Gefahren sind die jüngsten zugelassenen Besucher) zu halten. Allerdings kommt es auch in diesen Fällen oftmals vor, dass Eltern ihre Kinder zur 30.11.2001 4/11
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