Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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(5) Auf Bildträger, die von der obersten Landesbehörde nach Absatz 2 in Verbindung
mit § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnet worden sind, finden die §§ 1 und 11
des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften keine Anwendung.
(6) § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
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(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem
Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet
werden.
(2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten in der Öffentlichkeit darf
Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten,
Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen gestattet werden, wenn der Gewinn
in Waren von geringem Wert besteht.
(3) Elektronische Bildschirm-Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten
dürfen zur entgeltlichen Benutzung
1. auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,
2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder
geschäftsmäßig genutzten Räumen oder
3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren
nicht aufgestellt werden.
(4) Das Spielen an elektronischen Bildschirm-Unterhaltungsspielgeräten ohne
Gewinnmöglichkeit, die zur entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellt sind, darf
Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren ohne Begleitung eines
Erziehungsberechtigten nicht gestattet werden.
(5) Unterhaltungssoftware, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder
Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, dürfen in der Öffentlichkeit an
Kindern und Jugendlichen zugänglichen Orten nicht aufgestellt werden
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Das Rauchen in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn
Jahren nicht gestattet werden.
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Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine
Gefährdung im Sinne des § 1 Satz 1 aus, die durch Anwendung der §§ 3 bis 8 nicht
ausgeschlossen oder wesentlich gemindert werden kann, so kann die zuständige
Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und
Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Alters- oder
Zeitbegrenzungen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder
wesentlich gemindert wird.
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Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 3 bis 10 für ihre
Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen gelten Vorschriften sowie die
Alterseinstufung von Filmen durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang
30.11.2001 4/92