Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Fahrrad einen Unfall erleidet, wird Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung
bekommen.
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§ 3 JöSchG (Jugendschutzgesetz) regelt die Anwesenheit in Gaststätten. Danach ist
der Besuch einer Gaststätte Kindern oder Jugendlichen ohne Altersbegrenzung in
Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten (Eltern, Lehrer, aber auch: Jugendleiter)
immer gestattet. Eine generelle Erlaubnis existiert auch dann, wenn der Besuch der
Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendarbeit oder der Einnahme einer
Mahlzeit und/oder eines alkoholfreien Getränkes dient. Ansonsten dürfen sich
Jugendliche bis 16 Jahre gar nicht und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bis
24.00 Uhr in einer Gaststätte aufhalten.
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Bei der Planung von Geländespielen ist zunächst darauf zu achten, dass sich im
Gebiet, in dem das Spiel stattfinden soll, keine erheblichen Gefahrenquellen
(Bahngleise, Hauptstraßen, fließende Gewässer, Kiesgruben, Tollwutköder, Moore
etc.) befinden. Wenn sich mehrere Gruppen ohne Betreuung im Gelände bewegen
sollen, ist jede Gruppe besonders mit den Gefahren des Spieles und den
Besonderheiten der Umgebung vertraut zu machen. Idealerweise soll das
Geländespiel nicht auf besondere Schnelligkeit ausgelegt sein, da hier erweiterte
Risiken drohen. Auf Naturschutzbestimmungen (Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet,
Felder betreten?, Pflanzenschutz, Brutgebiete etc.) ist genau zu
achten.
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Sofern für die Teilnahme an einer Ferienfahrt bzw. einer sonstigen Aktivität die
Erfüllung von Gesundheitsvorschriften (z. B. Impfungen, ärztliche Untersuchungen o.
ä.) erforderlich ist, muß der Veranstalter bzw. der Jugendleiter hierfür Sorge tragen.
Sinnvollerweise ist schon im Anmeldeformular bzw. in einem gesonderten
Rundschreiben an die Eltern der Teilnehmer hierauf hinzuweisen.
Leidet ein Gruppenteilnehmer infolge einer vom Jugendleiter tolerierten
Nichteinhaltung von Gesundheitsvorschriften einen körperlichen oder
gesundheitlichen Schaden, so kann sich der Jugendleiter haft- und (im Extremfall)
strafbar machen.
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Wichtig ist hier zunächst, dass Beginn und Ende der Gruppenstunde oder des
Trainings genau bestimmt und anfänglich, z.B. bei der Anmeldung zu einem
Jugendverband, auch den Eltern mitgeteilt werden. Aufsichtspflicht besteht dann
nur in einem Zeitraum von ca. 10-15 min vor und nach dem festgelegten Zeitraum.
Wenn Gruppenteilnehmer außerhalb dieser Zeiten Schäden erleiden oder anrichten,
ist eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht gegeben. Dies setzt aber voraus, dass
diese Zeiten auch tatsächlich eingehalten werden und nicht noch, z.B. nach dem
30.11.2001 4/53