Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Training in der Vereinsgaststätte, die Mannschaftsaufstellung oder sonstige gruppenspezifische Dinge besprochen werden. Wenn sich das Training oder die Gruppenstunde daher über die vereinbarte Zeit, ggf. an anderem Ort, fortsetzt, besteht dort auch Aufsichtspflicht. Der Jugendleiter hat dann z.B. auch die Verpflichtung, evtl. Alkoholkonsum in der Vereinsgaststätte zu unterbinden u.ä. mehr. Unklarheit besteht großteils darüber, ob und wann Gruppenteilnehmer nach Hause geschickt werden können, bzw. ob und wann diese von ihren Eltern abgeholt werden müssen. Als Faustregel kann hier gelten, dass Kinder, die alleine zur Gruppenstunde oder dem Training kommen (dürfen), auch alleine nach Hause gelangen können. Der Jugendleiter braucht sich dann nach Ende der Gruppenstunde nicht darum zu kümmern, ob und wie diese Kinder nach Hause kommen. Auch können solche Kinder vorzeitig nach Hause geschickt werden, etwa, weil sie die Gruppenarbeit unerträglich stören oder selbst angeben, früher nach Hause kommen zu müssen. Etwas anderes gilt dann, wenn Kinder stets von ihren Eltern gebracht und auch wieder abgeholt werden. Dann muss der Jugendleiter nach Beendigung der Gruppenstunde solange warten, bis all diese Kinder abgeholt wurden. Eine vorzeitige Beendigung der Gruppenstunde ist entsprechend auch nur dann möglich, wenn die betreffenden Eltern erreicht werden können und ihr Kind abholen. Fraglich ist, in welchem Umfang Aufsichtspflicht besteht, wenn der Jugendleiter gehindert ist, pünktlich oder überhaupt zur Gruppenstunde zu kommen. Die Antwort hängt davon ab, ob die Verhinderung vorhersehbar war oder nicht und welche Maßnahmen der betreffende Jugendleiter für seine Vertretung ergriffen hat. Jeder verantwortungsbewusste Jugendleiter sollte sich daher für die denkbaren Fälle einer Verhinderung einen ”Notfallplan” zurechtlegen, der, wenn schon keine Vertretung, so doch zumindest eine Information der Gruppenteilnehmer sicherstellt. Ggf. kann auch sehr kurzfristig ein Hausmeister, Nachbar oder sonst eine Person erreicht werden, die entweder die Aufsicht über die Gruppe bis zum Eintreffen des Leiters führt oder die Gruppenstunde oder das Training absagt. Besonders wichtig ist die Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern, die von den Eltern im guten Glauben an das Stattfinden der Veranstaltung abgeliefert werden. Evtl. kann hier eine Art ”Telefonstafette” bei den Eltern eingerichtet werden. Lediglich wer sich als Jugendleiter überhaupt keine Gedanken über auch kurzfristige Maßnahmen im Falle seiner Verhinderung macht und einfach nicht zur Gruppenstunde erscheint, kann für Schäden haftbar sein, die von den unbeaufsichtigten Kindern verursacht werden. +DQG\ Die Mitnahme eines Handys durch den Jugendleiter einer Ferienfahrt bietet nahezu ausschließlich Vorteile. So kann bei einem Notfall unverzüglich Hilfe angefordert bzw. in sonstigen Situationen das Nötige veranlasst werden. Dies gilt insbesondere bei Rad- und Bergtouren, wo die nächste Notrufmöglichkeit oft kilometerweit entfernt ist. 30.11.2001 4/54
0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Sofern Jugendleiter kein Privatgerät mitführen, kommt eine Anschaffung bzw. Zurverfügungstellung durch die Jugendorganisation in Betracht. Auf dem Gebrauchtmarkt sind wenige Jahre alte Geräte mit abgelaufenem Kartenvertrag zum Teil sehr günstig zu erwerben. Es kann dann immer noch (zumindest im Inland) der internationale Notruf 112 gewählt werden, andere Gespräche sind dann aber nicht möglich. Denkbar wäre, dass Gerichte im Zuge der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen irgendwann die Mitnahme eines Handys bei Rad- und v.a. bei Bergtouren zur Vermeidung verzögerter Alarmierung bei Unglücksfällen fordern könnten. +DXVRUGQXQJ Den Betreuern steht es frei, zur Regelung bestimmter Sachverhalte und Situationen eine Lager- oder Hausordnung festzulegen. Dabei können auch über die gesetzlichen Verbote hinausgehende Regelungen getroffen werden (z.B. totales Rauchverbot in Schlafräumen, Speisesaal, absolutes Alkoholverbot etc.). Eine derartige Ordnung bindet nicht nur die minderjährigen, sondern ggf. auch volljährige Gruppenteilnehmer. Existiert eine Hausordnung (z.B. Jugendhaus etc.) bereits, ist sie natürlich für die gesamte Gruppe bindend. Verstöße können dann mit Hausverbot, Heimschicken geahndet werden. Bei Volljährigen ist lediglich ein Ausschluss von der Aktivität denkbar. Empfehlenswert ist in vielen Fällen der Abschluss eines “Vertrages” zur Regelung der beiderseitigen Rechte und Pflichten. + SIEXUJ Hüpfburgen sind mittlerweile zum unverzichtbaren Bestandteil vieler Spielfeste geworden. Bedingt durch das oftmals unkontrollierte Hin- und Herfliegen der Benutzer sowie unterlassene Organisationsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Unfällen mit zum Teil erheblichen Verletzungen. Nach einem Urteil des AG Ansbach aus dem Jahr 1995 ist der Aufsteller einer Hüpfburg bzw. der Veranstalter der Aktivität, bei der die Hüpfburg eingesetzt ist, verpflichtet, dort stets mindestens eine Aufsichtsperson bereitzuhalten. Diese muss zunächst dafür sorgen, dass die Benützer ihre Schuhe ausziehen (Verletzungsgefahr) sowie, dass sich nicht Benützer mit grob unterschiedlicher Körpermasse in der Hüpfburg befinden. Letzteres kann dazu führen – hierüber hatte das Gericht zu entscheiden - dass Kleinkinder durch die von größeren Kindern bzw. Jugendlichen verursachten Bewegungen der Hüpfburg aus dieser geschleudert werden und sich dabei verletzen. -XJHQGOHLWHU &DUG Abgesehen von den eventuellen Vergünstigungen, die der Besitzer einer Jugendleiter-Card für das betreffende Objekt hat, dient er vor allem der Feststellung sowie dem Nachweis der besonderen, objektivierten Fähigkeit eines Jugendleiters. 30.11.2001 4/55
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