Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Bei solchen Ersatzansprüchen Dritter nach § 832 BGB wird, sofern der Schaden von
einem Gruppenmitglied verursacht wurde, eine für diesen Schaden ursächliche
Pflichtverletzung des Jugendleiters vermutet. Der Jugendleiter muss, um eine
Haftung abzuwenden, nun seinerseits nachweisen, dass er seine Aufsichtspflicht
nicht verletzt hat oder dass eine mögliche Aufsichtspflichtverletzung zumindest nicht
ursächlich für den entstandenen Schaden war (also: Beweislastumkehr!!). Zu
beweisen wäre hier, dass der Jugendleiter entweder eine Gefahr nicht erkennen
konnte oder eine solche zwar erkannt hat (Erfüllung der Informationspflicht), dass er
diese Gefahr aber nicht beseitigen konnte (Unmöglichkeit zur Erfüllung der Pflicht,
Gefahren zu beseitigen), dass er selbst diese Gefahr nicht geschaffen hat (Erfüllung
der Pflicht, selbst keine Gefahren zu schaffen), dass er die Gruppenteilnehmer vor
dieser Gefahr gewarnt oder Hinweise zum Umgang mit der Gefahr gegeben hat
(Erfüllung der Hinweis- und Warnpflicht) und dass er das Befolgen seiner
Warnungen, Verbote und Hinweise auch kontrolliert hat (Erfüllung der Pflicht zur
Aufsichtsführung). Allerdings wird vom Geschädigten erwartet, dass er einen
konkreten Anlass darstellt, aufgrund dessen eine Beaufsichtigung erforderlich
gewesen wäre und eine Pflichtverletzung des Jugendleiters möglich erscheint.
Gelingt der Entlastungsbeweis, scheidet eine Haftung aus, misslingt er dagegen,
haftet der Jugendleiter grundsätzlich für den eingetretenen Schaden.
Um hier Beweisprobleme zu vermeiden, empfiehlt sich generell die schriftliche
Einholung von elterlichen Genehmigungen sowie die Belehrung und Information der
Aufsichtsbedürftigen vor Zeugen (Mitbetreuer, Kollegen).
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Beim Eintritt eines Schadens infolge einer Verletzung der Aufsichtspflicht besteht
zunächst eine “grundsätzliche” Haftung des Jugendleiters. Nun wird aber in vielen
Fällen wohl auch dem geschädigten Minderjährigen selbst der Vorwurf zu machen
sein, dass die Entstehung des Schadens für ihn vorhersehbar und vermeidbar war.
Hier greift die „ Mitschuld”-Regelung des § 828 BGB ein. Danach ist zunächst Kindern
bis zum vollendeten siebten Lebensjahr keine eigene Haftung und kein eigenes
Mitverschulden anzulasten. Darüber hinaus trägt die Vorschrift aber auch dem
Umstand Rechnung, dass mit zunehmendem Alter des Minderjährigen auch sein
persönlicher Reifegrad und sein Erfahrungsschatz eine immer präzisere
Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Grenzen sowie der Gefährlichkeit
des Tuns ermöglicht. In dem Rahmen, in dem also die Eigenverantwortlichkeit von
Kindern und Jugendlichen steigt, muss zwangsläufig die Aufsichtsführung und daher
auch die Haftung des Jugendleiters für mögliche Schäden abnehmen.
Wenn daher feststeht, dass der (mindestens 7 Jahre alte) Minderjährige in der
konkreten Situation, die zum Schaden für ihn oder für einen Dritten führte, hätte
erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann
dieser Umstand zu einer Minderung oder ggf. ganz zum Ausschluss der Haftung des
30.11.2001 4/29