Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Jugendleiter ist daher nicht verpflichtet, sein eigenes Leben zur Rettung eines
Aufsichtsbedürftigen zu riskieren, wohl aber z.B. nasse Kleidung, kaputte
Gegenstände, eine Erkältung oder ggf. eine leichte Verletzung in Kauf zu nehmen.
Daß dies von den jeweiligen Fähigkeiten der Person und der Beherrschung der
konkreten Situation abhängt, ist natürlich klar.
Aber:
Niemand braucht sich Gefahren aussetzen, denen er objektiv nicht gewachsen ist
oder deren weiterer Verlauf für ihn nicht kalkulierbar sind. Sofern sich z.B. erst im
Nachhinein herausstellt, daß Rettungsaktivitäten ohne erhöhte Gefährdung möglich
gewesen wären, kommt es darauf an, ob der Jugendleiter dies zum Zeitpunkt seiner
Entscheidung tatsächlich erkennen konnte. Zu Gunsten des Betreffenden existiert
hier ein gewisser Spielraum für falsche Entscheidungen aus Angst und irrtümlicher
Einschätzung der Situation.
Straftaten von/an Aufsichtsbedürftigen
Grundsätzlich hat der Jugendleiter mit allen Mitteln zu verhindern, dass
Gruppenmitglieder selbst Straftaten begehen. Wenn der Jugendleiter jedoch auf eine
vollendete Situation reagieren muss, ergeben sich Probleme. Einerseits ist der
Jugendleiter nicht verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten, wenn er Kenntnis von einer
Straftat erlangt. Andererseits hat er aber mit allen Mitteln zu versuchen, eine Lösung
für einen Schadensausgleich zu erreichen. Wenn hier eine Lösung möglich ist, wird
der Geschädigte oftmals auch auf eine Strafanzeige verzichten. Bei Straftaten an
Aufsichtsbedürftigen ist der Jugendleiter u.U. verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten.
Dies betrifft einerseits Gewalt- bzw. Sexualdelikte, andererseits Diebstähle, wenn zur
Regulierung mit einer möglichen Versicherung eine polizeiliche Diebstahlsanzeige
gefordert ist. Dieser Schritt wäre aber in jedem Fall vorher mit den Eltern des
betreffenden Minderjährigen abzusprechen.
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Dass sich der Jugendleiter mit seiner Gruppe nicht über die allgemein bekannten und
anerkannten Verkehrsregeln hinwegsetzen darf, ist einleuchtend. Denkbare krasse
Verstöße, z.B. Überqueren von Autobahnen, Bundesstraßen oder geschlossenen
Bahnübergängen bzw. Bahngleisen, Missachten des Rotlichtes etc. werden wohl
immer als grobe Fahrlässigkeit zu werten sein. Dazu gehört auch das Gehen auf der
Fahrbahn, wenn ein Gehweg oder Seitenstreifen vorhanden ist oder die
Überquerung einer Straße, wenn sich in näherer Umgebung eine Ampel oder ein
Zebrastreifen befindet. Außerorts ist, sofern kein Gehweg vorhanden ist, der linke
Fahrbahnrand zu benützen. Bei Dunkelheit, schlechter Sicht oder bei höherem
Verkehrsaufkommen ist Nebeneinandergehen verboten (§ 25 StVO). Bei Schäden ist
eine Haftung des Betreuers (evtl. Minderung durch Mitverschulden) nahezu
unausweichlich. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Ein- und
Aussteigen aus Fahrzeugen (Bussen!!) so zu organisieren, dass keine Gefahr für
andere Verkehrsteilnehmer entsteht. In Verbindung mit der Aufsichtspflicht für
30.11.2001 4/71