Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Rücksichtsnahme im Straßenverkehr u.ä.). Auch die Aufsichtspflicht der
Jugendleiter/Betreuer zählt zu diesen besonderen Pflichten.
Zu Konsequenzen kommt es aber nur dann, wenn Aufsichtsbedürftige tatsächlich zu
Schaden kommen. Eine bloße Pflichtverletzung (ohne Schaden) alleine ist nicht
strafbar. Der Aufsichtspflichtige muss die von einem „Durchschnittsaufsichtspflichtigen“
erwartete Sorgfalt (Wie hätte jeder durchschnittliche Gruppenleiter
in dieser Situation gehandelt ?) außer Acht lassen und dabei eine erkennbare Gefahr
oder allgemein vorhersehbare Folgen einer Gefahr nicht erkennen. Was
”durchschnittlich” ist, lässt sich nicht konkret beantworten. Maßstab sind der
Verstand und die Fähigkeiten einer normal intelligenten Person mit allen
menschlichen Unzulänglichkeiten und Schwächen.
Denkbar ist z.B., sofern ein Aufsichtsbedürftiger getötet oder verletzt wurde, eine
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung, § 222 StGB oder fahrlässiger
Körperverletzung, § 230 StGB. Die Strafandrohung reicht dabei von Geldstrafe bis
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bei fahrlässiger Körperverletzung und bis zu 5 Jahren
bei fahrlässiger Tötung. Viele ”geringerwertige” Delikte, z.B. Diebstahl oder
Sachbeschädigung können nicht fahrlässig begangen werden. Eine Strafbarkeit setzt
hier Vorsatz voraus.
Unterlassungsdelikte
Der weit überwiegende Teil der Straftaten wird durch sog. aktives Tun, d.h. durch
eine konkrete Handlung, begangen. Daneben kann aber in besonderen Fällen auch
das Nichtstun strafbar sein. Für den Normalbürger kommt hier lediglich dem Delikt
der ”unterlassenen Hilfeleistung” nach § 323 c StGB Bedeutung zu. Hintergrund
dieser Regelung ist die moralische Pflicht, dass jedermann bei einer zufälligen
Anwesenheit bei Unglücksfällen nach Kräften zur Hilfeleistung verpflichtet sein soll.
Allerdings sind die Strafen hier eher gering.
Innerhalb der Beziehung Jugendleiter-Aufsichtsbedürftiger können jedoch auch
zahlreiche andere Straftaten durch Unterlassen begangen werden. Voraussetzung
und Grund dafür ist eine sog. „Garantenstellung“ des Täters zum Geschädigten. Eine
solche wird angenommen bei besonders engen persönlichen Beziehungen
(Gefahrengemeinschaften, z.B. Partnerschaft, Familie, Seilschaft, Jugendgruppe)
zwischen Menschen, die für einen oder beide Teile eine erhöhte Verpflichtung zum
Handeln in Notsituationen bedeutet. Hier soll sich jeder in besonderem Maße darauf
verlassen dürfen, dass der andere alles tut, um Schäden von ihm fernzuhalten. Eine
Strafbarkeit ist hier dann möglich, wenn der Aufsichtspflichtige Schutz- oder
Rettungshandlungen zum Schutz der Aufsichtsbedürftigen unterlässt, die in der
konkreten Situation sowohl verhältnismäßig als auch für ihn zumutbar waren.
Entscheidend ist hierbei eine Abwägung zwischen dem drohenden Schaden für den
Aufsichtsbedürftigen und der Gefährlichkeit der Rettungshandlung für den
Aufsichtspflichtigen selbst. Erst wenn für den Betreffenden feststeht, dass er
geringere Werte riskiert, als er retten kann, können Aktivitäten gefordert werden. Der
30.11.2001 4/70