Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Programmgestaltung mit der Gruppe (Volksfestbesuch, Silvesterfeier,
Geburtstagparty) ist darauf zu achten, dass Alkoholkonsum (außerhalb der Grenzen
des JöSchG) ausgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn entgegenstehende
Erlaubnisse der Eltern vorliegen.
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Im Rahmen der Informationspflicht trifft den Veranstalter einer Ferienfahrt bzw. einer
Jugendgruppe bereits vor Entstehung der Aufsichtspflicht die Verpflichtung,
sämtliche für die Durchführung der Ferienfahrt bzw. Gewährleistung einer sicheren
Gruppenstunde/Trainingsbetrieb notwendige Informationen zu den
Gruppenteilnehmern zu beschaffen. Dies geschieht üblicherweise und am
einfachsten durch ein Aufnahme- bzw. Anmeldeformular (Anlage), auf dem die Eltern
der Fahrt- oder Gruppenteilnehmer gebeten werden, Auskunft über solche Umstände
zu geben, die Einfluss auf die Aufsichtsführung durch die Jugendleiter haben
können. Eingebürgert haben sich dabei Fragen nach ansteckenden und nicht
ansteckenden Krankheiten, Behinderungen, Allergien, nach der Notwendigkeit einer
regelmäßigen oder akuten Medikamenteneinnahme (was der Jugendleiter
überwachen kann), sowie nach den Schwimmkenntnissen. Zusätzlich kann, je nach
den konkreten Anforderungen, noch nach besonderen Fähigkeiten, z. B.
Schwindelfreiheit, Trittsicherheit, besonderen sportlichen oder fachlichen
Kenntnissen sowie nach speziellen Hinweisen der Eltern gefragt werden.
Unabhängig davon kann ein solches Formular, sofern hierfür nicht ein Notfallkuvert
(Anlage) o. ä. existiert, auch zur Mitteilung von Notfalladressen, der Adresse des
Hausarztes, der Blutgruppe etc. verwendet werden. Falls die Eltern und der
Ferienteilnehmer eine Verwaltung des Taschengeldes durch den Jugendleiter
wünschen, kann dies dort ebenfalls unter Angabe des überlassenen Betrages (bitte
sofort kontrollieren!) vermerkt werden.
Gemeinsam mit der Ausschreibung zu einer Ferienfahrt dient das Anmeldeformular
umgekehrt auch bei Freizeit- und Gruppenveranstaltungen dazu, die Eltern der
Teilnehmer umfassend zu informieren. Dies betrifft einerseits eine grobe Darstellung
von Ablauf und Inhalt der Aktivität sowie dessen, was von den einzelnen
Teilnehmern erwartet wird. Allein mit diesen Informationen müssen die Eltern
entscheiden können, ob die Aktivität für ihr Kind geeignet ist oder nicht. Mitgeteilt
werden sollten auch Abfahrts- und Ankunftszeiten bei Ferienfahrten bzw.
verbindliche Anfangs- und Endzeiten bei Gruppen- und Trainingsstunden.
Das Anmeldeformular ist vom sog. ”Personensorgeberechtigten” (ein Elternteil
genügt) zu unterzeichnen, was bei alleinerziehenden Eltern (mit alleinigem
Sorgerecht) auch nur auf den betreffenden Elternteil zutrifft. Zweifelsfälle muss der
Veranstalter aufklären, damit Übertragungen der Aufsichtspflicht nicht ohne Wissen
und ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten geschehen.
30.11.2001 4/44