Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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auszugehen, wenn der Jugendleiter zwar keinen Schaden will, allerdings der
Schaden deshalb entsteht, weil der Jugendleiter die erforderliche Sorgfalt eines
durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewussten und ausgebildeten, nicht aber
allwissenden) Jugendleiters außer Acht gelassen hat. Bei der Frage, wer letzten
Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden
zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit.
Sofern den Jugendleiter überhaupt kein Verschulden trifft, ist auch an seine bzw. die
Haftung seiner Organisation nicht zu denken. Oft handelt es sich dann um einen Fall
des sog. “allgemeinen Lebensrisikos”, das einen jeden Menschen in den
unterschiedlichsten Lebenssituationen trifft und für das letztlich niemand haftbar zu
machen ist.
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Aus § 823 BGB folgt also zunächst eine Haftung des Jugendleiters, wenn dieser den
Minderjährigen entweder selbst verletzt oder dieser deshalb zu Schaden kommt, weil
der Jugendleiter seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt. Die Pflichtverletzung des
Jugendleiters muss aber tatsächlich ursächlich für den entstandenen Schaden
gewesen sein. Eine Haftung entfällt daher dann, wenn entweder gar keine
Pflichtverletzung vorliegt (z.B. ein Gruppenteilnehmer fährt mit seinem Fahrrad an
einen Baum und verletzt sich, Stichwort: “Allgemeines Lebensrisiko !”) oder der
Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsichtsführung entstanden wäre.
Bei solchen Ersatzansprüchen des Aufsichtsbedürftigen nach § 823 BGB muß der
Geschädigte die Sorgfaltspflichtverletzung des Jugendleiters sowie deren
Ursächlichkeit für den ihm entstandenen Schaden konkret nachweisen. Dies kann
z.B. durch belastende Aussagen der Mitbetreuer, der Gruppenteilnehmer oder
sonstwie beteiligter Dritter und Zeugen geschehen. Zu beweisen wäre, dass der
Jugendleiter entweder eine Gefahr erkannt hat oder bei durchschnittlicher Sorgfalt
hätte erkennen müssen (Verletzung der Informationspflicht), dass er diese Gefahr
hätte beseitigen können (Verletzung der Pflicht, Gefahren zu beseitigen), dass er
selbst eine Gefahr geschaffen hat (Verletzung der Pflicht, selbst keine Gefahren zu
schaffen), dass er die Gruppenteilnehmer vor dieser Gefahr nicht gewarnt oder keine
Hinweise zum Umgang mit der Gefahr gegeben hat (Verletzung der Hinweis- und
Warnpflicht) und dass er das Befolgen möglicher Warnungen, Verbote und Hinweise
nicht kontrolliert hat (Verletzung der Pflicht zur Aufsichtsführung). Gelingt dieser
Beweis, haftet der Jugendleiter grundsätzlich für den eingetretenen Schaden,
misslingt der Beweis dagegen, kommt eine Haftung nicht in Betracht. Entstehende
Unklarheiten, Widersprüche und Zweifel gehen zu Lasten des Geschädigten, da die
Aufsichtspflichtverletzung dem Jugendleiter konkret nachzuweisen ist.
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Aus § 832 BGB folgt eine Haftung des Jugendleiters, wenn der minderjährige
Gruppenteilnehmer einem Dritten widerrechtlich (also nicht z.B. durch Notwehr
gerechtfertigt) einen Schaden zufügt und dies nur deshalb möglich war, weil der
Jugendleiter dabei seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
30.11.2001 4/28