Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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des Jugendschutzbeauftragten des Jugendamtes und der Beratungsarbeit der
zahlreichen offenen Beratungsstellen, die auch Informationsmaterial zur Verfügung
stellen, bietet der KJR regelmäßig Seminare für Gruppenleiter zu diesem Thema an.
Konfiszierte Drogen können vom Jugendleiter vernichtet werden. Ein mögliches
Eigentum steht nicht entgegen, da der Besitz gesetzlich verboten ist. Ob eine
Information der Polizei oder eine Abgabe der Drogen dort sinnvoll ist, ist abzuwägen
und genau zu überlegen. Ein mögliches Ermittlungsverfahren mit unangenehmen
Folgen für alle Beteiligten ist nämlich meist die Konsequenz.
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Zimmer- und Gepäckdurchsuchungen stellen das Vertrauen zwischen Betreuer und
Aufsichtsbedürftige auf eine harte Probe und sollten daher niemals generell, sondern
nur bei Vorliegen eines begründeten Verdachts durchgeführt werden. Auch sollte
dies nur im Beisein der betreffenden Jugendlichen und möglichst durch eine/n
gleichgeschlechtlichen Betreuer/in geschehen. Besteht der Verdacht, dass die
Jugendlichen über Alkohol und Zigaretten verfügen, so empfiehlt es sich, den
Teilnehmern innerhalb einer kurzen Frist die folgenlose evtl. anonyme Abgabe
solcher Gegenstände bei den Betreuern zu ermöglichen. Bei drohender Gefahr, oder
wenn der Besitz generell verbotener Gegenstände (Waffen, Drogen etc.) vermutet
wird, können Durchsuchungen sofort und insbesondere auch am Jugendlichen
selbst, was sonst nicht erlaubt ist, erfolgen.
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Den Eltern der Teilnehmer ist schon bei der Anmeldung zu den Gruppenstunden
bzw. im Vorfeld von Ferienfahrten zu verdeutlichen, dass deren Anwesenheit in der
Regel den Gruppenablauf erheblich stört, den betreffenden Teilnehmer deutlich
hemmt und daher generell nicht erwünscht ist. Trotzdem haben Eltern natürlich die
Möglichkeit und das Recht, die Gruppe zu besuchen, und sogar ihr Kind für eine
bestimmte Zeit aus dem Programm herauszulösen.
Die Betreuer haben dann zu verdeutlichen, dass ihre Aufsichtspflicht endet und erst
dann wieder beginnt, wenn der Teilnehmer von seinen Eltern wieder zurück in die
Obhut der Betreuer gebracht wird. Es ist daher ein fester ”Rückgabezeitpunkt” zu
vereinbaren. Erst ab diesem besteht wieder die Aufsichtspflicht der Betreuer, dies gilt
auch dann, wenn die Betreuer aus irgendeinem Grund gehindert sind, den
vereinbarten Termin einzuhalten.
Bei Veranstaltungen, an denen alle oder einzelne Eltern aktiv und nicht nur als
Zuschauer teilnehmen (Spielfeste, Jahresfeiern etc.) besteht in der Regel keine
Aufsichtspflicht. Begleiten einzelne Eltern(teile) die Gruppe als BetreuerInnen,
empfiehlt es sich, mit den betreffenden Eltern vorab abzuklären, ob sie für ihr Kind
die Aufsichtspflicht selbst wahrnehmen oder nicht.
30.11.2001 4/50