Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ gesellschaftlichen Grundverständnis sowie den sich ständig wandelnden Wertemaßstäben ab. Noch in der Nachkriegszeit neigte die Rechtsprechung dazu, Schäden dadurch zu verhindern, dass jegliche Gefahren von vorneherein vom Minderjährigen ferngehalten werden mussten. Dies prägte lange Zeit das Bild einer beschützenden, behütenden, aber auch bevormundenden Jugendarbeit, in der Kinder und Jugendliche ohne Freiräume und Möglichkeiten von Grenzerfahrungen oftmals lediglich ”verwahrt” wurden. Seit Mitte der sechziger Jahre ist, begleitet von einem stetig wachsenden Selbstverständnis der Jugend und einer zunehmenden Liberalisierung der elterlichen und schulischen Erziehung, auch ein Wandel der gerichtlichen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar. So trägt der Bundesgerichtshof in seinen neueren Entscheidungen vermehrt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass Kinder planvoll und mit wachsendem Alter zunehmend an den Umgang mit den Gefahren des Alltags herangeführt werden müssen. Nur durch eine Erziehung zu verantwortungsvollen und selbständigen Persönlichkeiten wird es den Kindern ermöglicht, fremde Gefahren und eigene Grenzen zu erkennen und späteres Handeln hierauf einzustellen. „Nicht unbedingt das Fernhalten von jedem Gegenstand, der bei unsachgemäßem Umgang gefährlich werden kann, sondern gerade die Erziehung des Kindes zu verantwortungsbewusstem Hantieren mit einem solchen Gegenstand wird oft der bessere Weg sein, das Kind und Dritte vor Schäden zu bewahren. Hinzu kommt die Notwendigkeit frühzeitiger praktischer Schulung des Kindes, das seinen Erfahrungsbereich möglichst ausschöpfen soll.“ BGH, NJW 1976, S. 1684 3lGDJRJLVFKH )UHLUlXPH XQG ¦GLH ULFKWLJH (QWVFKHLGXQJ§ Den Jugendleitern obliegt es, den Aufsichtsbedürftigen zum Umgang mit Gefahrensituationen brauchbare Handlungs- bzw. Reaktionsmuster aufzuzeigen und eigene Erfahrungen zu verschaffen. Dies betrifft neben den für den Jugendlichen kaum beeinflussbaren Gefahren der Umwelt auch die bewusste Wahrnehmung des eigenen Körpers mit seinen Stärken, Schwächen und seinen Grenzen. Damit einhergehen muss aber zwangsläufig eine zeitweilige Absenkung der Aufsichtserfordernisse, damit der Jugendleiter nicht im Widerspruchsfeld zwischen erzieherischer Verantwortung und Erfüllung der Aufsichtspflicht verloren ist. Von allen Beteiligten muss daher auch die Möglichkeit in Kauf genommen werden, dass in Einzelfällen negative Erfahrungen entstehen. Diese tragen jedoch mit dazu bei, dass den Kindern und Jugendlichen ein vollständiges, reelles Bild ihrer Umgebung und ein umfassender Erfahrungsschatz im Umgang mit dieser vermittelt wird. Im Bereich von Erziehung und Aufsichtspflicht gibt es daher auch nur ganz selten die absolut „richtige Entscheidung“ in einer bestimmten Situation, verbunden mit der Konsequenz, dass jede andere Entscheidung automatisch schon eine Verletzung der 30.11.2001 4/26
0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Aufsichtspflicht beinhaltet. Meist sind innerhalb eines Ermessensspielraumes mehrere Entscheidungen sinnvoll und möglich. Bei der Wahl seines Verhaltens kann und soll sich der Jugendleiter zum Erreichen eines erwünschten Erziehungszieles von den charakterlichen und geistigen Fähigkeiten sowie den individuellen Eigenarten der Minderjährigen leiten lassen. Solange das konkrete Verhalten des Jugendleiters noch von einem pädagogisch vertretbaren, nachvollziehbaren Erziehungsgedanken getragen und nicht völlig abwegig ist, sind auch riskantere Entscheidungen und eine liberalere Aufsichtsführung akzeptabel. Je gewichtiger sich dabei das hinter einer Entscheidung stehende Erziehungsziel darstellt, desto mehr wird der Jugendleiter bei der Wahl seiner Mittel auch ungewöhnlichere Wege einschlagen dürfen. Allgemein müssen pädagogische Freiräume und Entscheidungsspielräume aber dann zurücktreten, wenn wegen der konkreten Eigenarten des Aufsichtsbedürftigen (z.B. geringes Alter, Neigung zu Unfug) oder der Gefährlichkeit der Situation (Straßenverkehr, Zündeln, Waffen etc.) erhebliche Schäden drohen. +DIWXQJ I U $XIVLFKWVSIOLFKWYHUOHW]XQJ 'DV +DIWXQJVV\VWHP GHV =LYLOUHFKWHV Als Rechtsgrundlagen für eine Haftung (d.h. für einen Schaden verantwortlich sein, aufkommen müssen) des Jugendleiters wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht kommen die Vorschriften der §§ 823, 832 BGB in Betracht, je nachdem, ob der minderjährige Aufsichtsbedürftige selbst oder Dritte zu Schaden kommen. Abgesehen davon haftet der Jugendleiter natürlich auch für Schäden, die von ihm selbst unmittelbar verursacht wurden, z.B. wenn er (absichtlich oder versehentlich) eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt. Diese Haftung hat mit der Übernahme von Aufsichtspflicht aber nichts zu tun, sondern besteht nebenher. Die Besonderheit der Haftung wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht ist die, dass der Jugendleiter für einen Schaden haftet, den er zwar nicht selbst verursacht hat, den er aber nicht verhindert hat. Wer für einen Schaden “haftet”, hat den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Bei Sachschäden bedeutet dies in der Regel die Reparatur oder die Neubeschaffung des Gegenstandes. Bei Körper- oder Gesundheitsschäden bedeutet es die Übernahme der Arzt- und Krankenhauskosten, der Kosten für Medikamente sowie ggf. Verdienstausfall etc. Bei erheblichen Personenschäden kommt darüber hinaus noch die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Betracht. Eine Aufsichtspflichtverletzung setzt aber immer ein Verschulden des Jugendleiters voraus. Als Maßstab kommt dabei (selten) Vorsatz und (meistens) Fahrlässigkeit in Betracht. Während bei der Annahme von Vorsatz der Jugendleiter will bzw. es bewusst in Kauf nimmt, dass ein Schaden entsteht, ist von Fahrlässigkeit dann 30.11.2001 4/27
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