Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Kinder sowie den einschlägigen DIN-Normen auszurichten. BGH – VI ZR 190/87 – 01.03.88 � Löcher und Risse im Teppichbelag einer Treppe bedeuten selbst dann eine vom Sicherungspflichtigen abzustellende Gefährdung, wenn sie bei aufmerksamen Hinsehen erkennbar sind. Diese Verkehrssicherungspflicht entfällt nicht, wenn die Schadhaftigkeit des Teppichs dem Benutzer bekannt ist. Allerdings kann hieraus ein Mitverschulden abzuleiten sein. OLG Köln – 11 U 212/95 – 24.01.96 � Der Vorsitzende eines Sportvereines, der einen 14-jährigen Jungen beauftragt, mit einem selbstfahrenden Rasenmäher, der nach den Unfallverhütungsvorschriften erst von Personen ab 16 Jahren bedient werden darf, der Sportplatzrasen zu mähen, verletzt dadurch die dem Verein gegenüber spielenden Kindern, die durch den Rasenmäher verletzt werden, bestehende Verkehrssicherungspflicht. BGH – IV ZR 49/90 – 06.02.91 6RQVWLJH 8UWHLOH ]XP 7KHPD $XIVLFKWVSIOLFKW � Die Anforderungen an die Aufsichtsführung erhöhen sich bei der bekannten Neigung eines Jugendlichen zu Schwarzfahrten mit dem PKW. OLG München, ZfS 1994, 292 � Es stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn ein zehnjähriger Schüler beim Ferienlager im Nichtschwimmerbecken einen Ertrinkungsunfall erleidet. Gerade der Aufenthalt in einem Ferienlager ohne Anwesenheit der Eltern nur unter Betreuung durch junge Erwachsene soll die Erziehung zur Selbständigkeit in besonderem Maße fördern. Hier genügt es bei einem Schwimmbadbesuch, dass die Betreuer sich an Schwerpunkten aufhalten und freiwillige Gruppen von Kindern um sich scharen, denen sich jedes Kind nach seinem Belieben anschließen kann, auch wenn es hierdurch ermöglicht wird, daß sich einzelne oder mehrere Kinder einer Überwachung und Kontrolle entziehen können. Wenn zu der Gruppe auch Nichtschwimmer gehören, müssen die Betreuer durch Anweisung und Kontrolle sicherstellen, daß keines der Kinder das Schwimmerbecken benutzt. OLG Koblenz – 1 U 1278/90 – Urteil vom 02.02.94 � Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn bei Übernachtungen einer Jugendgruppe keine Betreuungsperson zur gelegentlichen Kontrolle abgestellt wird. Eine ordnungsgemäße Betreuung hätte es (im vorliegenden Fall) erfordert, daß ein Betreuer die Nacht hindurch in der Unterkunft geblieben wäre, um durch Kontrollen alkoholischen Exzessen vorzubeugen. Das Alkoholverbot, das anfangs den Teilnehmern mündlich erteilt worden ist, reicht hierfür nicht aus. Dazu wären auch im weiteren Verlauf der Nacht noch gelegentliche Kontrollen auf den Zimmern erforderlich gewesen, jedenfalls solange, wie noch nicht allgemeine Ruhe eingekehrt war. OLG Hamm – 6 U 78/95 – Urteil vom 21.12.95 � Der Leiter eines Jugendlagers haftet, wenn er 7-jährigen Kindern den Gebrauch gekaufter Fahrtenmesser ermöglicht, für die hieraus resultierenden Schäden. 30.11.2001 4/38
0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ OLG München, VersR 1979, 747 � Ein Jugendbetreuer handelt fahrlässig, wenn er seine ca. 12-jährigen Kinder, mit denen er ein Jugendturnier besucht, alleine auf dem Sportgelände spielen läßt, dabei damit rechnen muss, dass die Kinder erneut ein schon vorher als umfallgefährdet erkanntes Kleinfeld-Tor aufsuchen und wenn eines der Kinder sodann beim Umfallen des Tores erschlagen wird. AG Dachau – 1 Cs 31 Js 30668/96 – Urteil vom 25.8.97 � Wird ein 15-Jähriger beim wechselseitigen Werfen mit Kleiderbügeln durch einen 10-Jährigen verletzt, trifft ihn aufgrund seines höheren Alters und der damit verbundenen größeren Einsichtsfähigkeit ein überwiegendes Verschulden (hier 75 %). Es stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern eines 10jährigen Jungen diesen in ihrem Haus unbeaufsichtigt mit einem 15-jährigen Jungen spielen lassen. OLG Köln - 19 U 19/95 - Urteil vom 27.10.95 8.5. 30.11.2001 4/39
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