Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ Schaden will, allerdings ein Schaden deshalb entsteht, weil der Jugendleiter die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewussten und ausgebildeten, nicht aber allwissenden) Jugendleiters außer Acht gelassen hat. Bei der Frage, wer letzten Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Oft wird aber wohl auch dem geschädigten Minderjährigen selbst der Vorwurf zu machen sein, dass die Entstehung des Schadens für ihn vorhersehbar war. Hier greift die "Mitschuld"- Regelung des § 828 BGB ein. Danach ist zunächst Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr kein eigenes Mitverschulden anzulasten. Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Jugendleiters führen. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass mit zunehmendem Alter des Minderjährigen auch sein persönlicher Reifegrad und sein Erfahrungsschatz eine immer präzisere Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Grenzen sowie der Gefährlichkeit des Tuns ermöglicht. Die Beantwortung der Frage, wer letztendlich für einen entstandenen Schaden haftet, beurteilt sich nach dem Maß der Aufsichtspflichtverletzung: Während bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Jugendleiter selbst für einen Schaden haftet, kann er im Falle seiner leichten Fahrlässigkeit verlangen, dass er vom Träger der Veranstaltung/ Freizeit von der Haftung "freigestellt" wird, d.h. dieser anstatt des Jugendleiters den Schaden übernehmen muss. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Jugendleiter, da sie mit besonders gefahrträchtigen Aufgaben betraut werden (Beaufsichtigung von Minderjährigen), letztlich nicht mit Schadenersatzansprüchen belastet werden können, die ihre Ursache gerade in der besonderen Gefahr der übertragenen Aufgabe haben :DV LVW PLW VWUDI XQG DUEHLWVUHFKWOLFKHQ )ROJHQ " Die bloße Verletzung der Aufsichtspflicht, ohne dass es zu einem Schaden kommt, zieht in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Sofern es zu einer nicht unerheblichen körperlichen Verletzung des Betreuten oder eines Dritten kommt, steht der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Im Todesfall wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Die Verletzung einer arbeitsvertraglich übernommenen Aufsichtspflicht kann, je nach der Schwere der Pflichtverletzung, disziplinare Maßnahmen des Arbeitgebers nach sich ziehen. Diese reichen von der bloßen Ermahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung, der aber in der Regel eine Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorauszugehen hat. 30.11.2001 4/4
0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ² *HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ $XIVLFKWVSIOLFKW XQG +DIWXQJVUHFKW 8PIDVVHQGH 'DUVWHOOXQJ $XIVLFKWVSIOLFKW 'HILQLWLRQ Wohl kaum ein Begriff innerhalb der Jugendarbeit ist (zu Unrecht) derart gefürchtet und daher zwangsläufig auch missverstanden wie die „Aufsichtspflicht“. Fast jeder, der beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass Aufsichtspflicht irgendwie und irgendwo existiert, auch, dass von ihm erwartet wird, sie zu erfüllen. Viele JugendleiterInnen verdrängen aber eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ganz oder schaffen sich ihre eigenen, ganz individuellen Maßstäbe. Diese können, müssen aber nicht immer richtig oder zumindest vertretbar sein. Im Folgenden daher ein paar kurze, schlagwortartige Thesen aus Gerichtsurteilen, die einen ersten, allerdings wegen ihrer Allgemeinheit für die Praxis wenig hilfreichen Einblick geben. Danach soll gelten: Aufsichtspflichtige Personen haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen. und: Aufsichtspflichtige Personen müssen ständig wissen, wo sich die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen befinden und was diese gerade tun. und: Aufsichtspflichtige Personen müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren. Festzuhalten ist daher zunächst: Aufsichtspflicht bzw. die Pflicht zur Beaufsichtigung einer Person besteht grundsätzlich nur für minderjährige Menschen. Wer volljährig ist, unterliegt weder der persönlichen Sorge seiner Eltern, noch der Aufsichtspflicht irgendwelcher anderer Personen oder Institutionen. Eine (wahrscheinlich wenig relevante) Ausnahme gilt lediglich dann, wenn für die betreffende Person durch das Vormundschaftsgericht eine sog. „Betreuung“ (früher: Vormundschaft) angeordnet wurde. Ganz generell erfüllt die Aufsichtspflicht zwei Schutzzwecke: 30.11.2001 4/5
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