Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht.
BGH – VI ZR 105/64 – 05.10.65
� Es verstößt gegen die Verkehrssicherungspflicht, giftige Sträucher in näherer
Umgebung eines Kinderspielplatzes anzupflanzen.
LG Braunschweig – 12 S 85/89 – 11.10.89
� Die Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Spielplatz erstreckt sich auch
darauf, daß Kinder nicht unversehens den Gefahren des Verkehres auf einer
vorbeiführenden Straße ausgesetzt sind.
BGH – BI ZR 200/74 – 21.04.77 (so auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.5.72, bei
einem an einer Eisenbahnlinie gelegenen öffentlichen Spielplatz)
� Eine Gemeinde ist stets verpflichtet, die auf ihren Sportplätzen aufgestellten
Kleinfeld-Tore standfest abzusichern, wie es in der DIN-Norm 7897 vorgesehen
(Einlassung mit verlängerten Torpfosten in Bodenhülsen oder Verankerung mit
Haken im Boden) ist. Die Gefahr, dass ein Kleinfeld-Tor durch
Lockerungsübungen des Torwartes an der Querlatte zum Umstürzen gebracht
wird, besteht nicht nur theoretisch. Dass ein Torwart sich an die Querlatte des
Tores hängt und daran schaukelt, ist verständlich und geschieht nicht selten.
Unabhängig davon spricht auch eine allgemeine Erfahrung dafür, dass die
Querstange des Tores einen besonderen Anreiz zum Turnen bietet.
OLG Celle – 9 U 211/93 – Urteil vom 18.01.95
� Die Spieler eines Fußballspieles sind durch die Verkehrssicherungspflicht nur vor
den Gefahren zu schützen, die über das übliche Ausmaß bei der Benutzung
eines Fußballspielfeldes hinausgehen und von den Spielern weder vorhersehbar
noch ohne weiteres erkennbar waren. Hierzu zählen nicht Verletzungen an einer
Betonsteinumrandung außerhalb des Spielfeldes, gegen die ein Spieler, nachdem
er auf dem Rasen gestürzt war, geprallt ist.
� Bei unbefugtem Kinderspiel besteht eine Verkehrssicherungspflicht des
Grundstückseigentümers auch dann, wenn die Gefahr zwar erkennbar war, er sie
aber aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
BGH - VI ZR 149/73 - 22.10.74
� Die Verkehrssicherungspflicht muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder
ggf. vor ihnen warnen, die dem sorgfältigen Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar
sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einzustellen vermag.
OLG Köln - 6 U 87/84 - 09.01.85
� Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von einer Gemeinde bei der Gestaltung
eines Spielplatzes wie bei anderen öffentlichen Freizeiteinrichtungen nur den
Schutz vor Gefahren, die über das übliche Maß der Anlagenbenutzung
hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres
erkennbar sind. An einen Abenteuerspielplatz können diese Anforderungen nicht
gestellt werden. Hier gelten die Maßstäbe für eine sportliche Betätigung, bei der
überschaubare und von vornherein erkannte Gefahren in Kauf genommen
werden.
BGH – VI ZR 194/76 – 25.04.78
� Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es bei der Auswahl der Spielgeräte, den
Sicherheitsmaßstab am Alter der jüngsten als Benutzer in Frage kommenden
30.11.2001 4/37