Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

0LW HLQHP )X‰ LP *HIlQJQLV" ²
*HVHW]OLFKH %HVWLPPXQJHQ
12 Jahre Religionsmündigkeit II:
Das religiöse Bekenntnis kann nicht gegen den Willen
des Kindes geändert werden (§ 5 S. 2 RelErzG)
14 Jahre Rechtliche Qualifizierung als Jugendlicher
(§ 7 KJHG, § 1 Abs. 2 JGG, § 2 Abs. 2 JugArbSchG)
Religionsmündigkeit III:
Uneingeschränkte Bekenntnisfähigkeit (§ 5 S. 1
RelErzG)
Strafmündigkeit I:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei vorhandener
Einsichtsfähigkeit
(§§ 1 Abs. 2, 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetz)
Vorschlagsrecht bezüglich der Verteilung der elterlichen
Sorge nach Scheidung (§ 1671 Abs. 3 BGB)
15 Jahre Ende der 9-jährigen Schulpflicht
(3 Jahre Berufsschulpflicht schließen sich an)
(Art. 7, 11, 12 BaySchulpflG)
Vergütungsanspruch aus Berufsausbildungsverhältnis
(§ 10 Berufsbildungsgesetz)
Aktives und passives Wahlrecht zur Jugendvertretung
(§ 61 Betriebsverfassungsgesetz; § 58
Bundespersonalvertretungsgesetz)
Handlungsfähigkeit im Sozialrecht:
Anträge auf Sozialleistungen können selbständig
gestellt, verfolgt sowie Sozialleistungen
entgegengenommen werden
(§ 36 Sozialgesetzbuch Allg. Teil (I))
Prozessfähigkeit des Minderjährigen im sozialgerichtlichen
Bereich (§ 71 Abs. 2 SGG);
Gleiches muss nach § 62 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 36 SGB Allg. Teil
auch für die anderen Bereiche des Sozialrechts gelten,
für welche prozessual der Rechtsweg zu den
30.11.2001 4/98