Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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$EHU Die bloße Verletzung der Aufsichtspflicht, ohne dass ein Schaden entstanden
ist, ist im Normalfall nicht strafbar. Eine Ausnahme existiert nur bei besonders
schwerwiegenden Fällen nach §170 d StGB. Es muss sich dabei um ein länger
andauerndes, besonders missbilligenswertes Verhalten des Jugendleiters handeln.
Hierzu soll z.B. ein längerfristiges Unterbringen des Minderjährigen unter
menschenunwürdigen Bedingungen, ein längeres Verweigern von Nahrung oder das
Zwingen zur Prostitution zählen. Diskutiert wird eine Strafbarkeit auch - hier wird
diese Vorschrift etwas greifbarer - bei Zwang zu sportlichen Höchstleistungen in
Training und Wettkampf oder bei Ausübung von extremen Trainingsmethoden ohne
Rücksicht auf die physische und psychische Leistungsfähigkeit der Kinder und
Jugendlichen. Auch das Verabreichen von Präparaten zur Leistungssteigerung
(Doping !) an Minderjährige kann diese Voraussetzungen erfüllen.
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Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit JöSchG (Gesetzestext und
graphische Übersicht im Anhang) enthält die wichtigsten Regelungen im
Zusammenhang mit dem Jugendschutz.
Das Gesetz gilt nicht für Verhaltensweisen im Elternhaus, erlaubt es den Eltern aber
umgekehrt nicht, gegenüber dem Jugendleiter wirksam Befreiungen von einzelnen
Vorschriften zu erteilen. Zu beachten ist, dass volljährige Jugendleiter als
“Erziehungsberechtigte” im Sinne des Gesetzes gelten, was weitgehende
Befreiungen von Verboten zur Folge hat. Das Gesetz gilt zudem auch beim
Aufenthalt einer deutschen Jugendgruppe im Ausland.
Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu DM 30.000.-geahndet
werden, in besonderen Fällen können auch Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt
werden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendleiter belangt werden,
nicht sehr hoch, da in aller Regel nur solche Fälle verfolgt werden, in denen sich
Personen (z.B. Gaststätten-, Disco- oder Kinobesitzer) mit Gesetzesverstößen
finanzielle Vorteile erhoffen.
Die wichtigsten Bestimmungen des JöSchG sollte der Jugendleiter kennen:
>>> Alkoholgenuss
Branntwein (Schnaps u.ä.) oder branntweinhaltige (Mix)Getränke dürfen an
Jugendliche unter 18 Jahren generell nicht abgegeben werden. Vorsicht: Es kommt
nicht auf den tatsächlichen Alkoholgehalt des Getränkes an, also sind auch
Mixgetränke (z.B. Bacardi-Cola etc.), die vom Alkoholgehalt z.B. Wein entsprechen,
tabu !! Andere alkoholische Getränke (Wein, Sekt, Bier) sowie Mischgetränke (z.B.
Radler, Bowle, Punsch) dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht
abgegeben werden.
>>> Rauchen in der Öffentlichkeit
30.11.2001 4/9