Aufsichtspflicht und Haftung: Kurz und bündig

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vom 14. April 1980 (GVBl. S. 180)
Art. 1
(1) Ehrenamtliche Jugendleiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in
einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, haben gegenüber dem
Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Freistellung für Zwecke
der Jugendarbeit.
(2) Die Freistellung kann nur beansprucht werden,
a) für die Tätigkeit als Leiter von Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche,
b) für die Tätigkeit als Leiter oder Helfer in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen,
in denen Kinder und Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind,
und bei Jugendwanderungen,
c) zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen und Schulungsveranstaltungen der
Jugendverbände und der öffentlichen Träger der Jugendarbeit,
d) zur Teilnahme an Tagungen der Jugendverbände und der öffentlichen Träger der
Jugendarbeit,
e) zur Teilnahme an Maßnahmen der internationalen und der sonstigen zwischenstaatlichen
Jugendbegegnung,
f) zur Teilnahme an Berlin- und Grenzlandfahrten.
(3) Der Arbeitgeber darf die Freistellung nur verweigern, wenn im Einzelfall ein
unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht. Die Beteiligung des
Betriebsrates richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.
Art. 2
(1) Freistellung nach diesem Gesetz kann nur für höchstens 15 Arbeitstage und
für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr verlangt werden. Der Anspruch ist auf
das nächste Jahr nicht übertragbar.
(2) Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem
Gesetz eine Vergütung zu gewähren.
Art. 3
(1) Anträge auf Freistellung können nur von öffentlich anerkannten
Jugendverbänden, von den Jugendringen auf Landes- und Bezirksebene, von den
Landesverbänden der im Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen
30.11.2001 4/95