Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH
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Gesellschaftsvertrag<br />
Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft in Firma<br />
<strong>HEH</strong> Aviation „<strong>Southampton</strong>“ Beteiligungsgesellschaft mbH<br />
& Co. KG<br />
§ 1 Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens<br />
1. Die Firma der Kommanditgesellschaft lautet:<br />
<strong>HEH</strong> Aviation "<strong>Southampton</strong>" Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG<br />
– nachfolgend auch Gesellschaft genannt –<br />
2. Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.<br />
3. Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb eines Flugzeugs<br />
des Typs Embraer 175 STD mit der Seriennummer 17000355, nachfolgend<br />
kurz "das Flugzeug" genannt, dessen Vermietung und Verwertung<br />
und alle damit verbundenen Geschäfte. Die Gesellschaft<br />
ist zu allen Handlungen berechtigt, die unmittelbar oder mittelbar<br />
der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienen. Ausgenommen<br />
sind Geschäfte, zu denen die Gesellschaft einer besonderen<br />
Genehmigung bedarf.<br />
§ 2 Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft<br />
1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.<br />
2. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit eingegangen.<br />
3. Die Kündigung der Gesellschaft kann von jedem Kommanditisten<br />
nur auf den Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer<br />
Kündigungsfrist von einem halben Jahr erfolgen, frühestens<br />
jedoch zum 31. Dezember 2030. (Teil-) Kündigungen des Treuhänders<br />
gelten als fristgemäß, wenn der Treuhänder unverzüglich<br />
nach Erhalt einer fristgemäßen Kündigung seines Treugebers entsprechend<br />
Satz 1 seinerseits eine korrespondierende (Teil-)Kündigung<br />
ausspricht. Eine Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief<br />
an die geschäftsführende Kommanditistin zu erfolgen. Die geschäfts -<br />
führende Kommanditistin und die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
sind zur ordentlichen Kündigung der Gesellschaft nicht<br />
berechtigt.<br />
GESELLSCHAFTSVERTRAG<br />
§ 3 Gesellschafter und Kapitaleinlagen<br />
1. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltung <strong>HEH</strong> Aviation<br />
"<strong>Southampton</strong>" Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg.<br />
Sie ist zu einer Kapitaleinlage nicht berechtigt und nimmt am<br />
Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht teil.<br />
2. Kommanditisten sind mit folgenden Pflichteinlagen:<br />
a) <strong>HEH</strong> Aviation Management <strong>GmbH</strong> EUR <strong>15</strong>.000,–<br />
b) <strong>HEH</strong> Treuhand <strong>GmbH</strong> & Cie. KG EUR <strong>15</strong>.000,–<br />
------------------------------<br />
EUR 30.000,–<br />
Die vorgenannten Kommanditisten werden mit Haftsummen in<br />
Höhe ihrer Pflichteinlagen in das Handelsregister eingetragen. Für<br />
die Erhöhungen der Kommanditeinlage des Treuhänders und für<br />
alle weiteren Kommanditisten werden Haftsummen von jeweils<br />
5% der Pflichteinlagen in das Handelsregister eingetragen. Alle<br />
neu beitretenden Kommanditisten haben ein Agio von 5% auf ihre<br />
Pflichteinlage zu erbringen.<br />
3. Die geschäftsführende Kommanditistin ist ermächtigt, weitere<br />
Kommanditisten mit Kommanditeinlagen (Pflichteinlagen) von<br />
zusammen bis zu EUR 13.200.000,– aufzunehmen, wobei die Haftsumme<br />
auf 5 % der jeweiligen Pflichteinlage festgesetzt wird. Der<br />
Höchstbetrag nach Satz 1 reduziert sich jedoch um die vom Treuhänder<br />
nach § 4 Nr. 4 für Treugeber übernommenen Einlagen.<br />
4. Die Beteiligung der Kommanditisten erfolgt unter der aufschiebenden<br />
Bedingung ihrer Eintragung in das Handelsregister. In der Zeit<br />
von ihrem Beitritt bis zu ihrer Eintragung als Kommanditisten in<br />
das Handelsregister sind sie als atypisch stille Gesellschafter am<br />
Ergebnis der Gesellschaft beteiligt. Mit der Eintragung wandelt<br />
sich daher diese stille Beteiligung in eine Kommanditbeteiligung<br />
um, ohne dass es weiterer Rechtsakte bedarf. Die Bestimmungen<br />
dieses Gesellschaftsvertrages finden bereits für diesen Zeitraum<br />
entsprechende Anwendung.<br />
5. Einzahlungen der Kommanditisten und Treugeber erfolgen auf das<br />
in der Beitrittserklärung angegebene Mittelverwendungskontrollkonto<br />
der Gesellschaft. Die Gesellschaft bedarf zur Verfügung über<br />
dieses Konto der Zustimmung der DONNER & REUSCHEL TREU-<br />
HAND – Gesellschaft mbH & Co. KG, Hamburg, als Mittelverwendungskontrolleur.<br />
Die Kontrolle erstreckt sich nur auf die formalen<br />
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