Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

hinsichtlich der Zahlungstermine ergeben, sind als gerechtfertigt
anzusehen, wenn sie nicht im Widerspruch zu den vertraglichen
Vereinbarungen stehen. Soweit sich darüber hinaus Abweichungen
ergeben, ist eine Freigabe nur bei Vorliegen wirtschaftlich
gerechtfertigter Gründe zulässig.
§ 3 Umfang der Mittelverwendungskontrolle
1. Die Mittelverwendungskontrolleurin prüft die Übereinstimmung
der einzelnen Zahlungen mit den Angaben der Darstellung des
Beteiligungsangebotes, der Investitionsrechnung in der Anlage I
des Gesellschaftsvertrages des Emittenten und den entsprechenden
Verträgen und Honorarvereinbarungen. Sie ist zur Weiterleitung
des Emissionskapitals nur berechtigt und verpflichtet, wenn
die Zahlungen an die dort vorgesehenen Empfänger (sofern
genannt) in der dort genannten Höhe gehen und darüber hinaus
die in § 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Kontrolle erstreckt sich nur auf die Investitionsphase und ist
mit Abwicklung der in der Investitionsrechnung in der Anlage I des
Gesellschaftsvertrages des Emittenten genannten Zahlungen und
anschließender Auskehrung der nach der Abwicklung auf dem
Mittelverwendungskontrollkonto verbleibenden Beträge an den
Emittenten abgeschlossen.
3. Die Mittelverwendungskontrolleurin fertigt nach Abwicklung der
in Absatz 1 genannten Aufgaben, spätestens jedoch im Dezember
2013, einen Jahresbericht über den Stand der Verwendung. Überverfügungen
und Limitüberschreitungen werden dem Emittenten
umgehend angezeigt.
§ 4 Vergütung
1. Die Mittelverwendungskontrolleurin erhält für ihre Tätigkeit ein
einmaliges Honorar von EUR 13.000,–. Das Honorar erhöht sich
um die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und ist fällig nach Aufnahme
der Verwendung des der Mittelverwendungskontrolle
unterliegenden Emissionskapitals.
2. Macht die geschäftsführende Kommanditistin des Emittenten von
ihrem Recht Gebrauch, das Kommanditkapital des Emittenten um
maximal EUR 300.000,– zu erhöhen, erhöht sich das von dem Emittenten
geschuldete Honorar entsprechend der prozentualen Erhöhung
des Emissionskapitals.
§ 5 Vertragsänderung und Kündigung
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.
§ 6 Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene
Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren
oder sollte sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke
soll eine Regelung treten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach
dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, falls sie den Punkt
bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer
Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der
Zeit (Frist oder Termin), so soll das der Bestimmung am nächsten kommende
rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten. Gerichtsstand ist
Hamburg, soweit kein vorrangiger anderer Gerichtsstand besteht.
Hamburg, 16. November 2012
MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG
HEH Aviation „Southampton“ Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG,
vertreten durch die Verwaltung HEH Aviation „Southampton“
Beteiligungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführung
(gez. Dr. Sven Kehren; Gunnar Dittmann)
DONNER & REUSCHEL TREUHAND-Gesellschaft mbH & Co. KG,
vertreten durch die Geschäftsführung
(gez. Thomas Mangels; Kristin Eckmann)
123