Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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Rechtliche
Grundlagen
Die nachfolgenden Ausführungen geben einen kurzen Überblick
über die grundlegenden Rechtsverhältnisse des Beteiligungsangebotes.
Hierbei handelt es sich lediglich um eine
knappe Darstellung, die keinesfalls eine rechtliche Beratung
sowie das sorgfältige Studium des gesamten Beteiligungsangebotes
ersetzen kann. Insbesondere der Gesellschafts- und
der Treuhandvertrag sollten intensiv gelesen werden. Die in
den Verträgen vereinbarten Vergütungen der jeweiligen Vertragspartner
werden im gleichnamigen Kapitel dargestellt.
Gesellschaftsvertrag/Geschäftsführung
Der Gesellschaftsvertrag des Emittenten vom 7. November
2012 ist im Abschnitt Verträge abgedruckt. Die Komplementärin
ist per Gesetz mit der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft
betraut. Dies gilt allerdings nur für das Außenverhältnis.
Im Innenverhältnis wird die Geschäftsführung durch die HEH
Aviation Management GmbH ausgeübt (§ 5 des Gesellschaftsvertrages).
Die Mitglieder der Geschäftsführung des Emittenten
sind Gunnar Dittmann, Jörn-Hinnerk Mennerich und Dr. Sven
Kehren (Geschäftsanschrift aller Mitglieder der Geschäftsführung
des Emittenten ist die Große Elbstraße 14 in 22767 Hamburg).
Den Geschäftsführern der Komplementärin des Emittenten
und der geschäftsführenden Kommanditistin (Mitglieder der
Geschäftsführung des Emittenten) sind keine besonderen Funktionsbereiche
zugeordnet. Aufgaben der Geschäftsführung sind:
Überwachung und Steuerung der Liquidität, Anlage von Guthabenbeträgen,
laufendes Zins- und Währungsmanagement, Controlling,
Vermietung und Verkauf des Flugzeuges, Planung und
Leitung von Gesellschafterversammlungen etc. Die geschäftsführende
Kommanditistin kann sich zur Unterstützung der
Geschäftsführung auch zuverlässiger Dritter bedienen. Die
Komplementärin hat keinen Kapitalanteil und kein Stimmrecht.
Sie nimmt am Ergebnis der Gesellschaft nicht teil (§ 3 des
Gesellschaftsvertrages) und erhält eine anfängliche Haftungsvergütung
von TEUR 5 p.a. (§ 8 des Gesellschaftsvertrages).
Hauptmerkmale der Anteile
Der Gesellschaftsvertrag gewährt den direkt beteiligten Anlegern
die Rechte eines Kommanditisten, die sich aus dem
Gesellschaftsvertrag, dem Treuhand- und Verwaltungsvertrag
und den geltenden Gesetzen ergeben: Teilhabe am wirtschaftlichen
Erfolg (Ergebnis und Auszahlungen), Kündigungsrecht,
Teilnahme-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen,
Antrags- und Stimmrecht bei sonstigen
Gesellschafterbeschlüssen, Anspruch auf Informationen
über die Geschäfte der Gesellschaft, Vorlage des Jahresabschlusses
sowie auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen.
Direkt beteiligte Anleger müssen ihre Kommanditeinlage
erbringen und haften bis zur Höhe ihrer eingetragenen Haftsumme
(Anlegerpflichten). Treuhänderisch beteiligte Anleger
werden über den Treuhandvertrag wirtschaftlich und rechtlich
den direkt beteiligten Kommanditisten gleichgestellt.
Abweichungen der Hauptmerkmale der Anteile der zum Zeitpunkt
der Prospektaufstellung beteiligten Gesellschafter des
Emittenten und gleichzeitigen Gründungsgesellschaftern zu den
hinzutretenden Gesellschaftern bestehen, soweit gesellschaftsvertraglich
besondere Rechte und Pflichten vereinbart wurden.
Dieses betrifft die Vergütung für die Geschäftsführung, Haftung,
Liquidation und Anlageverwaltung (§§ 8 und 10 des Gesellschaftsvertrages).
Näheres siehe hierzu auch auf den Seite 55 -
57. Darüber hinaus bedürfen Übertragungen der Zustimmung